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GSG 9 nimmt mutmaßliche Rechtster­roristen in Freital fest

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In Freital hat die Elite­ein­heit GSG 9 am Diens­tag­morgen fünf mutma­ß­liche Rechts­ter­ro­risten festge­nommen. Nach Angaben der Bundes­an­walt­schaft waren mehr als 200 Beamte des Bundes­kri­mi­nal­amtes, der Bundes­po­lizei sowie der sächsi­schen Polizei betei­ligt. Sie haben Wohnungen und Häuser in Freital durch­sucht. Fünf Verdäch­tige wurden festge­nommen, vier Männer und eine Frau.

Sie sollen Asylbe­wer­ber­heime und ein alter­na­tives Wohnpro­jekt angegriffen haben. Auch Anschläge auf Büros der Linken und ein Auto eines Stadtrates der Linken sollen auf das Konto der "Gruppe Freital" gehen. So wird die Gruppe - die von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingeschätzt wird, bezeichnet. Bei Razzien im vergangenen Jahr waren illegale Sprengmittel, Datenträger und eine Hakenkreuzflagge sichergestellt worden.

In den vergan­genen Monaten gab es mehrfach Razzien gegen Mitglieder der "Bürgerwehr FTL/360". Drei Verdächtige sitzen bereits seit November in Untersuchungshaft. Nun sind am Dienstagmorgen fünf weitere Mitglieder der Gruppe festgenommen worden. Sie müssen sich u.a. wegen versuchten Mordes verantworten.

In der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es dazu:

Die fünf Festge­nom­menen sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 27-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Timo S., dem 24-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Patrick F. und dem 29-jährigen deutschen Staats­an­ge­hö­rigen Philipp W., spätes­tens im Juli 2015 die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Verei­ni­gung „Gruppe Freital“ gegründet und sich in ihr als Mitglieder die Beschul­digten Timo S. und Patrick F. als Rädels­führer betei­ligt zu haben (§ 129a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StGB).

Die Beschul­digten Justin S., Rico K., Maria K. und Sebas­tian W. sind darüber hinaus des versuchten Mordes (§§ 211, 22, 23 StGB), der gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 StGB), der Herbei­füh­rung einer Spreng­stoff­ex­plo­sion in zwei Fällen (§ 308 Abs. 1 StGB) und der Sachbe­schä­di­gung in zwei Fällen (§ 303 StGB) dringend verdächtig.

Gegen die Beschul­digten Justin S., Rico K. und Maria K. besteht daneben der dringende Verdacht der versuchten gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §§ 22, 23 StGB). Die Beschul­digten Justin S., Maria K. und Sebas­tian W. sind zudem der Vorbe­rei­tung eines Explo­si­ons­ver­bre­chens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) dringend verdächtig.

Dem Beschul­digten Mike S. wird im Haftbe­fehl neben der mitglied­schaft­li­chen Betei­li­gung an der „Gruppe Freital“ versuchte gefähr­liche Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §§ 22, 23 StGB), Herbei­führen einer Spreng­stoff­ex­plo­sion (§ 308 Abs. 1 StGB) und Sachbe­schä­di­gung (§ 303 StGB) vorge­worfen.

General­bun­des­an­walt nimmt sächsi­schen Ermitt­lern den Fall ab

Der Fall könnte auch politisch Debatten entwi­ckeln, da der Fall von der Bundes­an­walt­schaft übernommen wurde, die Akten wurden in Sachsen angefor­dert. Üblicher­weise legen Landes­be­hörden dem General­bun­des­an­walt von sich aus Fälle vor, um eine Einschät­zung zu erhalten. Nach der förmli­chen Übernahme des Falles, folgte nun die umfas­sende Razzia.

Auch in der Presse­mit­tei­lung des General­bun­des­an­waltes wird deutlich, dass er die Struktur der Gruppe deutlich gefähr­li­cher einschätzt, als terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung, deren Mitglieder auch versuchten Mordes beschul­digt werden:

Ursprüng­lich waren von der General­staats­an­walt­schaft Dresden gegen die Beschul­digten Patrick F., Timo S., Justin S., Philipp W. und Maria K. Ermitt­lungen wegen des Tatver­dachts des Herbei­füh­rens einer Spreng­stoff­ex­plo­sionen (§ 308 StGB) und anderer Straf­taten geführt worden. In jenen Verfahren hatte das Amtsge­richt Dresden gegen die Beschul­digten Maria K., Patrick F., Timo S. und Philipp W. Haftbe­fehle erlassen, aufgrund derer sich die Beschul­digten Patrick F., Timo S. und Philipp W. gegen­wärtig in Unter­su­chungs­haft befinden. Der Haftbe­fehl gegen die Beschul­digte Maria K. war außer Vollzug gesetzt worden. Am 11. April 2016 hat die Bundes­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Beschul­digten Patrick F., Timo S., Justin S., Philipp W. und Maria K. unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung (§ 129 a StGB) übernommen. Zugleich sind in das Verfahren die Beschul­digten Sebas­tian W., Rico K. und Mike S. einbe­zogen worden, gegen die die General­staats­an­walt­schaft geson­derte Ermitt­lungen wegen des Tatver­dachts des Herbei­füh­rens einer Spreng­stoff­ex­plo­sionen (§ 308 StGB) und anderer Straf­taten geführt hatte.

Gegen die weiteren drei Beschul­digten Patrick F., Philipp W. und Timo S. hat die Bundes­an­walt­schaft beim Ermitt­lungs­richter des Bundes­ge­richts­hofs Haftbe­fehle wegen Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung – bei den Beschul­digten Timo S. und Patrick F. wegen Rädels­füh­rer­schaft – (§ 129 a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 StGB) beantragt.

Darüber hinaus wird Patrick F. und Timo S. in den Haftbe­fehls­an­trägen versuchter Mord (§§ 211, 22, 23 StGB), gefähr­liche Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 StGB), versuchte gefähr­liche Körper­ver­let­zung bei Patrick F. in zwei Fällen - (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §§ 22, 23 StGB), die Herbei­füh­rung einer Spreng­stoff­ex­plo­sion in zwei bei Patrick F. in drei Fällen (§ 308 Abs. 1 StGB) und Sachbe­schä­di­gung in zwei bei Patrick F. in drei Fällen (§ 303 StGB) sowie im Falle von Patrick F. die Vorbe­rei­tung eines Explo­si­ons­ver­bre­chens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zur Last gelegt.

Dem Beschul­digten Philipp W. wird im Haftbe­fehl neben der mitglied­schaft­li­chen Betei­li­gung an der „Gruppe Freital“ versuchter Mord (§§ 211, 22, 23 StGB), gefähr­liche Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB), die Herbei­füh­rung einer Spreng­stoff­ex­plo­sion (§ 308 Abs. 1 StGB) und Sachbe­schä­di­gung (§ 303 StGB) sowie Beihilfe zur versuchten gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §§ 22, 23, 27 StGB), zur Herbei­füh­rung einer Spreng­stoff­ex­plo­sion (§ 308 Abs. 1, § 27 StGB) und zur Sachbe­schä­di­gung (§ 303, 27 StGB) vorge­worfen.

Über den Erlass der Haftbe­fehle wird nach Anhörung der Beschul­digten entschieden werden.

Die Vorwürfe der General­bun­des­an­walt­schaft

Den acht Beschul­digten wird vorge­worfen, sich spätes­tens ab Juli 2015 mit weiteren Gleich­ge­sinnten zu der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Verei­ni­gung „Gruppe Freital“ zusam­men­ge­schlossen zu haben, wobei die Beschul­digten Timo S. und Patrick F. die zentralen Führungs­po­si­tionen übernommen haben sollen. Den bishe­rigen Ermitt­lungen zufolge war es das Ziel der Verei­ni­gung, Spreng­stoff­an­schläge auf Asylbe­wer­ber­un­ter­künfte sowie Wohnpro­jekte von politisch Anders­den­kenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppie­rung eine dreistel­lige Anzahl von pyrotech­ni­schen Spreng­kör­pern verschie­denen Typs aus Tsche­chien beschafft und bei den Beschul­digten Justin S., Patrick F., Philipp W. und Maria K. verwahrt haben. Nach dem Ergebnis der bishe­rigen Ermitt­lungen sind der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Verei­ni­gung bislang drei Spreng­stoff­an­schläge zuzurechnen:

- In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 beging Patrick F. den gegen­wär­tigen Erkennt­nissen zufolge für die „Gruppe Freital“ einen Anschlag auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Freital. Er soll außen am Küchen­fenster der Unter­kunft einen pyrotech­ni­schen Spreng­körper angebracht und gezündet haben. Bei der Explo­sion des Spreng­kör­pers wurde unter anderem die Fenster­scheibe vollständig zerstört. Die Bewohner der Unter­kunft blieben von den umher­flie­genden Glassplit­tern der zerbors­tenen Fenster­scheibe nur deshalb unver­letzt, weil sich zu dieser Zeit niemand von ihnen in der Küche aufhielt.

- In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen nach den bishe­rigen Ermitt­lungen die Beschul­digten Mike S., Patrick F., Timo S., Justin S., Rico K. und Maria K. gemeinsam mit weiteren Gleich­ge­sinnten das Gebäude des Wohnpro­jekts „Mangel­wirt­schaft“ in Dresden an. Sie sollen Steine sowie pyrotech­ni­sche Spreng­sätze auf das Haus und zumin­dest teilweise auch gezielt auf erleuch­tete Fenster geworfen haben. Einer der Spreng­körper explo­dierte in der Küche des Hauses. Dort schlug zudem ein Pflas­ter­stein ein.

- In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 verübten so der gegen­wär­tige Erkennt­nis­stand die Beschul­digten Timo S., Justin S., Maria K., Philipp W., Patrick F., Sebas­tian W. und Rico K. einen Anschlag auf eine weitere Asylbe­wer­ber­un­ter­kunft in Freital. Sie sollen pyrotech­ni­sche Spreng­körper an drei Fenster­scheiben des Gebäudes platziert und entzündet haben. Durch die umher­flie­genden Splitter der bei der Explo­sion der Spreng­mittel zu Bruch gegan­genen Fenster­scheiben erlitt einer der Bewohner mehrere Schnitt­wunden im Gesicht. Zu schwe­reren oder gar tödli­chen Verlet­zungen kam es nicht, weil sich die übrigen Bewohner noch recht­zeitig im Flur der Unter­kunft in Sicher­heit bringen konnten.

In welchem Umfang der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Verei­ni­gung „Gruppe Freital“ weitere Anschläge zuzure­chenen sind, bleibt den weiteren Ermitt­lungen vorbe­halten.