Verdi: Polizei hat Pressefreiheit in Riesa eingeschränkt

Beim AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei nach Aussage der Gewerkschaft Verdi auch Journalisten an der Berichterstattung gehindert. So seien 30 Medienvertreter in einen Kessel geraten, nachdem die Beamten einen Demonstrationszug umstellt hatten.

„Keiner der Beamten fühlte sich verantwortlich, ein Verlassen des Kessels für Medienvertreter zu ermöglichen. Und das für circa 45 Minuten“, sagt Lucas Munzke, betreuender Gewerkschaftssekretär der Deutschen Journalisten-Union dju in Verdi, dem ebenso der Abgang aus der Umstellung verwehrt wurde.

Außerdem durften bestimmte Straßen ohne AfD-Akkreditierung von Journalisten nicht betreten werden. Die Polizei habe damit der AfD die Kontrolle über die Berichterstattung überlassen, kritisiert Verdi. Aus Sicht der dju ist dieses Vorgehen skandalös, da sich die Behörden frühzeitig und umfangreich auf die Gewährleistung der freien Berichterstattung hätten vorbereiten können.

„Dass dies scheinbar nicht in der nötigen Ausführlichkeit und Qualität erfolgt ist, zeigt sich an diesem Beispiel“, sagt der Gewerkschafter. Bekräftigt wird diese Einschätzung, da die Polizei die baulichen Absperrungen rund um die Veranstaltungshalle des Parteitages so gestaltete, dass Interviews zwischen Delegierten und Journalisten nicht möglich waren.„ Die Gewerkschaft fordert, dass der Einsatz in Riesa unverzüglich aufgearbeitet wird.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen führte am vergangenen Samstag eine Demobeobachtung in Riesa durch. Ziel der Beobachtung war der Schutz der Pressefreiheit sowie der Aufdeckung potenzieller Gefährdungen für Journalisten. Insgesamt mehr als sieben Stunden war die dju während der zahlreichen Demonstrationen vor Ort.