Geldnot: Verkauft Dresden den Goldenen Reiter?
Weil das Loch in der Stadtkasse immer größer wird, würde sich Dresden im Notfall auch von einem seiner bekanntesten Wahrzeichen trennen. OB Hilbert bot am Montag bei einer Auktion auf dem Neustädter Markt den Goldenen Reiter zum Kauf an - natürlich nur symbolisch.
Knapp 15 Millionen Euro würde das theoretisch in die Stadtkasse spülen. Die Aktion soll auf die Dramatik der Lage hinweisen, denn Dresden ist wie andere deutsche Städte finanziell am Limit. Die Kommunen fordern eine ausreichende Finanzierung von Bund und Ländern. Für jede neu übertragene Aufgabe müssten auch entsprechende Gelder bereitgestellt werden - getreu dem Motto „Wer bestellt, der zahlt.“
Für dieses Jahr wird ein Minus von rund 78 Millionen Euro in der Dresdner Stadtkasse erwartet. Bis Ende 2031 droht in Summe ein Defizit von rund 130 Millionen Euro.
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Dresden kämpft mit Städten aus ganz Deutschland für eine gerechte Finanzierung
Noch vor wenigen Jahren konnten Städte und Gemeinden in Deutschland solide wirtschaften. Im Jahr 2022 standen die kommunalen Haushalte bundesweit mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Was seither folgte, ist ein regelrechter Absturz. Im Jahr 2023 verzeichneten die Kommunen bundesweit ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro, im Jahr 2024 lagen die Defizite bereits bei 24,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sogar bei rund 30 Milliarden Euro.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Der jüngst beschlossene neue Soziallastenausgleich sowie die Anhebung und Dynamisierung der Kita-Pauschale durch den Freistaat Sachsen kann nur der Anfang einer grundlegenden Kurskorrektur sein. Wenn die Landesregierung es mit der Entlastung der Kommunen ernst meint, muss sie sich bei der anstehenden MPK und dem Treffen mit dem Bundeskanzler dafür stark machen, dass die kommunale Familie endlich ausreichend finanzielle Unterstützung erhält. Durch die Zustimmung im Bundesrat trägt auch der Freistaat Verantwortung, dass die Kommunen Bundesleistungen ohne adäquate finanzielle Ausstattung übergeholfen bekommen haben.“
Dresden muss erstmals seit 20 Jahren wieder Schulden aufnehmen
Auch Dresden hat diese Entwicklung in voller Härte getroffen. Noch 2021 hatte die Landeshauptstadt 217 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben, 2022 lag das Plus immerhin noch bei 92 Millionen Euro. Heute sieht die Lage grundlegend anders aus: 2025 mussten 10 Millionen Euro mehr ausgegeben werden, als in die Stadtkasse floss. Für 2026 wird sogar ein Minus von rund 78 Millionen Euro prognostiziert. Bis Ende 2031 droht in Summe ein Liquiditätsdefizit von rund 130 Millionen Euro.
Konnte die Stadt bisher aus eigener Kraft auf hohem Niveau in Bildung, Straßen und Brücken investieren, ist das nun kaum noch möglich. Aufgrund dieser dramatischen Haushaltsentwicklung muss Dresden nach 20 Jahren Schuldenfreiheit sogar wieder Kredite aufnehmen. Es braucht einen kreditfinanzierten Fonds in Höhe von bis zu 220 Millionen Euro, um wichtige Brücken zu sanieren oder wie im Fall der Carolabrücke neu zu bauen.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Investitionen in Infrastruktur zahlen sich langfristig aus – sie stärken die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen der Stadt. Doch für laufende Ausgaben Kredite aufzunehmen ist eine andere Sache: Das kostet Zinsen, schwächt den Haushalt weiter und führt in eine Abwärtsspirale. Schon heute zahlt Dresden dafür 600.000 Euro im Jahr. Das sind weitere 600.000 Euro, die für die Dresdnerinnen und Dresdner ganz konkret vor Ort fehlen.“.