• (Symbolbild: dpa)

Freispruch am Dresdner Amtsgericht nach Vergewaltigungsvorwurf sorgt für Diskussionen

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Es ist ein Freispruch, der in Kommentarspalten im Netz, aber auch unter Juristen für Diskussionen sorgt: ein syrischer Flüchtling ist am Mittwoch am Dresdner Amtsgericht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Wir hatten berichtet.

Das Verfahren wurde nahezu vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, das hatte die Anwältin des Opfers beim Prozessauftakt beantragt. Die Begründung für den Freispruch und der Prozessverlauf sind deswegen nicht bekannt.

Raum für Spekulationen: "Alle Beteiligten mit Situation unglücklich"

"Alle Beteiligten sind mit der Situation unglücklich", sagte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft auf unsere Anfrage, "da nun viel Raum für Spekulationen bleibt." Fakt ist, dass auch die Staatsanwaltschaft am Ende des Prozesses Freispruch im Bezug auf den Vergewaltigungsvorwurf gefordert hat. "Der Nachweis eines subjektiven Tatbestandes war nicht möglich", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Juristen-Deutsch. Da die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, könne er das nicht näher erklären. Auch ein Sprecher des Dresdner Amtsgerichtes hatte auf unsere Anfrage erklärt, dass das Gericht keinen Vorsatz sah. Es gilt der Grundsatz: "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten.

Opfer-Anwältin mit Situation unglücklich

Die Anwältin des Opfers, die Dresdner Anwältin Gesa Israel, ist mit der gesamten Situation ebenfalls sehr unglücklich. Man habe zum Schutz der Mandantin darauf gehofft, dass der Fall nicht öffentlich wird. Deswegen sei auch der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt worden. Auch Israel kann und will sich nicht näher zum Urteil äußern. Sie rechnet allerdings nicht damit, dass gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden. Wegen einer Reihe anderer Delikte wie Diebstahl, Drogenbesitz und Schwarzfahren wurde der Syrer zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er wurde nun aus der Untersuchungshaft entlassen.

Fall hatte breite Diskussion um Sicherheit von Sozialarbeiterinnen ausgelöst

Eine Sozialarbeiterin hatte im November 2017 Anzeige erstattet, da sich ein 21-jähriger Flüchtling bei einem Hausbesuch in Gorbitz an ihr vergangen haben soll. Der Mann saß für etwa vier Monate in Untersuchungshaft. Durch den Fall ist eine breite Debatte ausgelöst worden, wie Sozialarbeiter besser geschützt werden können. So wird darauf gedrängt, dass immer zwei Mitarbeiter in schwierigen Fällen unterwegs sind. Nach Angaben der Dresdner Stadtverwaltung gab es seit Jahresbeginn 22 Fälle, in denen Mitarbeiter des Jugendamtes Ziel von Übergriffen wurden.