Zweifel an Unbefangenheit - Richter Maier für Verkehrsunfälle zuständig
Der Dresdner AfD-Bundestagswahlkandidat und Richter Jens Maier wird am Landgericht Dresden künftig nicht mehr für Medienrecht und Verfahren zum Schutz der persönlich Ehre verantwortlich sein. Das teilte das Landgericht Dresden am Dienstagmittag mit. In der schriftlichen Mitteilung heißt es, dass das Präsidium des Gerichtes am Montagabend im Einvernehmen mit Richter Maier beschlossen habe, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre einer anderen Zivilkammer zu übertragen. "Der Präsident des Landgerichts hat zu diesem Zweck eine weitere Zivilkammer eingerichtet, die die Verfahren aus diesem Bereich übernimmt. Richter Jens Maier gehört dieser Kammer nicht an."Zweifel an UnbefangenheitDurch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden, teilte ein Sprecher des Gerichtes mit. "In der Vergangenheit waren in einigen Fällen unter anderem von Beteiligten Zweifel geäußert worden, dass Richter Maier im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der AfD und seine Kandidatur um ein Bundestagsmandat dieser Partei in Verfahren unbefangen richten könne, in denen es um stark politisch geprägte Fragen gehe. Dies ist bei Fällen aus dem Presserecht und dem Ehrschutz häufiger der Fall." Zuletzt hat sich Maier in einem Verfahren des AfD-LandtagsabgeordnetenJens Spangenberg gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit werden diese Probleme künftig vermieden, teilte das Gericht mit.Maier für Verkehrsunfälle und allgemeines Zivilrecht zuständigMaier wird für Berufungen bei Verkehrsunfällen und allgemeine Zivilsachen zuständig sein. "Richter Maier bleibt Mitglied der 3. Zivilkammer, welche die Verfahren aus den oben genannten Bereichen (Medien- und Presserecht) an die neue 1. Zivilkammer abgibt. Die 3. Zivilkammer bearbeitet weiterhin alle Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen."Maier, der auch mit einer Rede vor dem Auftritt von Björn Höcke in Dresden für Schlagzeilen gesorgt hat, ist am Wochenende bei Landesparteitag der AfD in Klipphausen auf den aussichtsreichen zweiten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt worden.Maier hatte vor zwei Wochen mit einer Rede bei der Veranstaltung der Jungen Alternative im Ballhaus Watzke für Kritik gesorgt. Der Richter hatte dabei unter anderem den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.