• Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag Foto: DPA/Matthias Hieckel

Zuzugsstopp für Flüchtlinge - Innenausschuss mit Sondersitzung

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Der von Freiberg geplante Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge wird den Innenausschuss des sächsischen Landtags beschäftigen. Die Linken beantragten dazu eine Sondersitzung für den kommenden Freitag. «In der Sondersitzung muss die Staatsregierung erklären, wie sie zum Beschluss des Freiberger Stadtrates steht und wie sie reagieren wird», erklärte Linke-Innenpolitiker Enrico Stange. Es gehe auch darum, die rechtliche Zulässigkeit des Antrages zu erörtern.

«Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, die Stadt Freiberg jetzt gezielt zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass nicht noch weitere Kommunen im Freistaat sich veranlasst sehen, solche integrationsfeindlichen Zuzugssperren anzustreben», sagte Stange.

Freiberg will nach einem am Donnerstag gefassten Beschluss des Stadtrates vier Jahre lang keine anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Stadt sieht ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Das sind fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich am Donnerstag für eine einvernehmliche Lösung aus. Die Regierung und das Landratsamt dürften Freiberg nicht im Regen stehen lassen, betonte Linke-Politikerin Jana Pinka. Der Beschluss sei ein Hilferuf nach mehr Unterstützung bei der Integration und zudem eine Kritik an der Regierung und dem Landratsamt. (DPA)