Zeuge im Fall Arnsdorf bedroht
Im Fall "Arnsdorf" ist neben dem Staatsanwalt auch ein Zeuge bedroht worden. Er habe gegen die vier Männer aussagen sollen, die im vergangenen Jahr in Arnsdorf einen psychisch kranken Flüchtling nach einem Zwischenfall im Netto an einen Baum gefesselt hatten, teilte die Grünen-Rechtsexpertin Katja Meier am Mittwoch nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags mit. Dabei sei auch deutlich geworden, dass die Drohungen gegen den Staatsanwalt - "unter anderem mit dem Tode durch E-Mails und einen Anruf" - sehr schwerwiegend waren.Inzwischen würden fünf Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung beziehungsweise Nötigung geführt, sagte der Linken-Rechtsexperte Klaus Bartl. Außerdem sei der zuständige Staatsanwalt persönlich attackiert worden, wenn auch schon im Februar, was er zunächst nicht mit dem Fall Arnsdorf in Verbindung gebracht habe. Auf Antrag der Linken hatte das Gremium über die Umstände der Einstellung des Verfahrens Anfang vergangener Woche durch das Amtsgericht Kamenz beraten. Im Ausschuss seien Fragen offen geblieben - etwa, ob der Richter von den Bedrohungen wusste und ob der Staatsanwalt Strafanzeige erstattet habe, sagte Bartl. Außerdem wolle er wissen, warum die Staatsanwaltschaft es "trotz des immensen Interesses von Medien und Öffentlichkeit" als vertretbar ansah, ein öffentliches Interesse an der Aufklärung und Verfolgung der angeklagten Straftaten zu verneinen und der Einstellung des Verfahrens zuzustimmen.Auch nach den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Ausschuss seien für sie noch Fragen offen, sagte Meier. "Der Verdacht, dass sich das Gericht und die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft am Prozesstag in Kamenz von der tatsächlich bestehenden Bedrohungslage bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens haben beeinflussen lassen, wurde für mich nicht ausgeräumt."Das Verfahren gegen die vier Männer im Alter von 29 bis 56 Jahren wegen Freiheitsberaubung war Anfang vergangener Woche eingestellt worden. Die Anklage hatte für viel Wirbel gesorgt. Am Prozesstag waren rund 100 Unterstützer der Angeklagten vor dem Gericht erschienen. (mit dpa)