Zeit drängt: DVB droht Insolvenz!
Die Zeit ist knapp. Durch das Millionenloch im Budget ist die Existenz der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) akut gefährdet. Es droht eine Insolvenz, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Freitag gegenüber unserem Sender.
Deshalb müsse nächsten Mittwoch im Stadtrat (12. Februar) unbedingt über die geplanten Sparmaßnahmen entschieden werden. Hilbert sieht wenig Spielraum, die Finanzlücke zu schließen. „Es steht die nackte Existenz der Dresdner Verkehrsbetriebe auf dem Plan“, sagte der OB. „So schwer uns einzelne Einsparungen fallen, die sind zwingend notwendig, sonst haben wir in Zukunft kein Verkehrsunternehmen mehr.“
Wenn keine Einigung kommende Woche zu den DVB kommt, heißt das natürlich nicht, dass dann keine Busse und Bahnen mehr fahren. Allerdings würde der zuständige Insolvenzverwalter deutlich drastischere Kürzungen vornehmen, als sie aktuell überhaupt auf dem Plan stehen. Zudem hätte die Politik kein Mitspracherecht mehr.
Momentan droht eine Einkürzung mehrere Buslinien. Auch zwei Fähren sollen gestrichen werden. Mehr Informationen dazu gibt es auch in unserem Artikel „Millionenloch bei den DVB: ab April droht Kahlschlag“.
Können die Sparmaßnahmen verschoben werden?
Um einen Beschluss herbeizuführen, hatte Hilbert kurzfristig mehrere Sondersitzungen einberaumt - vom Finanzausschuss bis hin zu den Stadtbezirksbeiräten. Zuvor gab es mehrere Stimmen, dass der Beschluss zu kurzfristig sei.
Hilbert weist die Kritik ab. Man könne das Problem nicht einfach auf die März-Sitzung des Stadtrates verschieben. "Die DVB brauchen zur Umsetzung der Leistungseinschränkungen circa fünf bis sechs Wochen. Die März-Sitzung bedeutet, dass das Unternehmen mehr als einen Monat verliert. Jeder Monat an Nichtumsetzung kostet 800.000 Euro. Die müssten wir irgendwo anders herfinanzieren."
Da der Haushalt aber noch nicht beschlossen ist, könnten die Gelder nicht einfach umgeschichtet werden.
Kann das Geld nicht von anderer Stelle im Haushalt kommen?
Die Rede ist von einer Finanzierungslücke von etwa 18 Millionen Euro. Könnte das Geld nicht einfach von anderer Stelle genommen werden?
Ganz so einfach ist das nicht. Denn das Thema ist sehr komplex.
Verschiebungen seien zwar denkbar, "aber das bringt keine Lösungen sondern lässt die Probleme nur größer werden", sagte uns der OB.
Viele Jahre kam man mit 40 Millionen Euro im Defizitausgleich aus. Ein Großteil davon stammte von dem städtischen Mutterkonzern TWD (Technische Werke Dresden), erwirtschaftet durch Gewinne. Nun sei man bei 80 Millionen Euro, eine Verdopplung innerhalb weniger Jahre. Selbst der Zuschuss der TWD von aktuell 55 Millionen Euro reiche nicht mehr aus. Der Zuschuss ist also bereits erhöht wurden. Mehr Geld beizusteuern, könnte das gesamte Unternehmen gefährden. Zur TWD gehören u.a. die städtischen Bäder, die SachsenEnergie, aber auch die Stadtreinigung.
Hilbert zu der Finanzlücke bei den DVB: "Das kommt wesentlich dadurch, dass andere - wie der Freistaat Sachsen mit dem Bildungsticket und der Bund mit Deutschlandticket - Leistungen bestellen, aber nicht ausreichend finanzieren. Deswegen erleben wir diese groteske Situation: Wir wollen den ÖPNV ausbauen, müssen ihn aber abbestellen."