Wohncontainer für Flüchtlinge sorgen für Zündstoff

In der Diskussion um die Wohncontainer für Flüchtlinge fordern die Freien Wähler eine Bürgerbeteiligung in allen Stadtbezirken und Ortschaften vor der Entscheidung des Stadtrates. Erst auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung über die Standorte getroffen werden, heißt es in einem Eilantrag der Fraktion.

„In Anbetracht der Erfahrungen seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die bloße Information eine vollkommen unzureichende Form der Bürgerbeteiligung bei diesem sensiblen Thema. Wir wollen, dass die Bürger vor Ort nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden", erklärt Fraktionschef Jens Genschmar.

In den betroffen Stadtteilen formiert sich indes Widerstand, so zum Beispiel im Schönfelder Hochland. Die Unterkunft dort ist am Gelände der SG Weißig geplant. CDU-Ortsverband und Sportverein sehen dadurch den Bau einer dringend benötigten Mehrfeldsporthalle gefährdet und die Bedingungen für die mehr als 700 Vereinsmitglieder beeinträchtigt. In einem Appell werden u.a. die zuständigen Bürgermeister Kühn und Kaufmann aufgefordert, nach Alternativen zur Unterbringung für Geflüchtete zu suchen.

Die Landeshauptstadt hatte vergangene Woche darüber informiert, dass bis zum Herbst 2023 an neun Standorten im Stadtgebiet Wohncontainer errichtet werden sollen. Damit beabsichtigt Dresden seine Verpflichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylgesetz und von Ausländern nach dem Aufenthaltsge-
setz zu erfüllen. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Standorte sollen durch den Stadtrat beschlossen werden. Die geplanten Standorte sollen am 31. März in einer zentralen Informationsveranstaltung vorgestellt werden.