"Wir können es uns leisten" - Steuerplus sorgt für viele Möglichkeiten im neuen Dresdner Haushalt

Zuletzt aktualisiert:

Im Rathaus haben Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Peter Lames am Dienstagnachmittag die Eckpunkte für den nächsten Haushalt vorgestellt. Da die Steuereinnahmen noch weiter um 44,5 Millionen Euro ansteigen, gibt es nun Spielraum für weitere Investitionen.

Mehr Geld für Bildung

Vor allem Bildung und der Schulbau sind ein Schwerpunkt. In diesem Bereich können entgegen der ursprünglichen Planung bis zum Jahr 2023 50 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Oberbürgermeister Hilbert spricht von einem Gesamtvolumen von gut einer Milliarde Euro in dem Bereich.

Hilbert will zudem eine "Kultur des Miteinanders" und mehr Geld für Projekte in Stadtteilen, für mehr Bürgerbeteiligung. Auch in die Krankenhäuser (+ 6 Millionen im Jahr 2019 und +4,4 Millionen im Jahr 2020) fließt mehr Geld, ebenso in die Digitalisierung. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft WID kann sich über mehr Geld der den Bau von Sozialwohnungen freuen (+ 3 Millionen Euro pro Jahr).

"Altmarkt-Murks" kostet fünf Millionen Euro

Für die Sanierung des Altmarktes sind fünf Millionen Euro eingeplant worden. Die Kabel- und Leitungen sind für den Striezelmarkt ungünstig verlegt, müssen komplett neu verlegt werden. Zudem habe es dort einen Wassereintritt gegeben, sagte Hilbert. Eigentlich war der Altmarkt erst 2007 bis 2009 für rund 10 Millionen Euro erneuert worden. Durch die Neukonzeption des Striezelmarktes waren die Anschlüsse für die Stände am falschen Ort, Kabelbrücken wurden zu Stolperfallen.

Mehr Geld für Kultur

Auch höhere Gehälter durch Tarifabschlüsse wurden berücksichtigt. Und auch die Bewerbung als Kulturhauptstadt soll durch die Haushaltsplanungen unterstützt werden. Als Beispiel für zusätzlichen Spielraum nannte Lames auch die Musikschule HSKD: "Wir können es uns leisten", sagte Lames. Auch die Musikfestspiele (+300.000 Euro pro Jahr), Hygienemuseum und Verkehrsmuseum (+700.000 Euro pro Jahr), Operette und TJG (+200.000 Euro) werden berücksichtigt bei den Vorschlägen zur Verwendung der Mehreinnahmen.

Sozialausgaben steigen

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben, zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung, weil Kinder vom Jugendamt, in Heimen oder Pflegeheimen betreut werden müssen. Auch Asylkosten wurden in diesem Bereich ins Feld geführt.

Externe Experten kontrollieren Schulbauprojekte

Auch beim Schulbau sei man durch den Boom in der Baubranche mit steigenden Kosten konfrontiert, erläuterte Hilbert. In diesem Bereich will er ein externes Projektmanagement einführen, das alle Zeitpläne und Ausgaben im Blick behält.

96,5 Millionen Euro für neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz "geparkt"

Für den Bau eines neuen Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz werden außerdem gut 100 Millionen Euro zurückgestellt. Die Ausgaben dafür werden zwar voraussichtlich erst später ab dem Jahr 2024 fällig, sollen aber schon jetzt zurückgelegt werden.

Kein Geld für Fernsehturm oder Schweinedom

Kein Geld wurde beispielsweise für eine Ertüchtigung des Fernsehturmes für Besucher oder für Kulturräume für Ausstellungen und Künstler im Rahmen der Ostrale im Schweinedom am Messegelände eingeplant.

So geht's nun weiter

Im August soll der Haushalt fertig durchgerechnet sein und der Entwurf vorgelegt werden. Bis November soll im Stadtrat über Details verhandelt werden.

Der Haushalt erreicht mit einem Volumen von 1,4 Milliarden (2019) bzw. 1,5 Milliarden Euro (2020) einen neuen Rekord, so Hilbert.