Waldbesetzer erwarten Räumung des Heidebogens

Im Heidebogen bei Ottendorf-Okrilla berieten sich die Waldbesetzer auf eine anstehende Räumung vor. Einen Termin gibt es noch nicht, eventuell könnte aber nächste Woche die Polizei anrücken.

Der Protest richtet sich gegen den Kiesabbau im Heidebogen. Insgesamt 900 Hektar Waldfläche sollen dafür gerodet werden. Die Waldbesetzer haben Barrikaden errichtet, um die Räumung herauszögern.

Einige Aktivisten leben seit über einem Jahr im „ Heibo“, schlafen in mehr als einem Dutzend Baumhäuser in etwa 5-7 Meter Höhe.

Antrag gegen Räumung von Wald-Protestcamp abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Dienstag den Eilantrag gegen die befürchtete Räumung des Protestcamps als unzulässig abgelehnt. Vorbeugender Rechtsschutz sei grundsätzlich unzulässig, teilte die Justizbehörde zu dem Beschluss mit. Ob und wann eine Räumung der Versammlung erfolgen werde, sei gegenwärtig noch nicht absehbar, hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.

Die zuständige Versammlungsbehörde des Landratsamts Bautzen habe noch keine Entscheidung getroffen, die gerichtlich überprüft werden könnte, schrieb die 6. Kammer. Es gebe weder ein Verbot, sich auf dem Versammlungsgelände aufzuhalten und es zu betreten, noch Platzverweise oder einen Beschluss zur Auflösung der Versammlung. Vielmehr seien Holzfällungen in der Nähe geplant und am 15. Februar eine Kontrolle hinsichtlich der Auflagen einer Allgemeinverfügung vom 18. Mai 2022. Von deren Ergebnis hänge dann das weitere Vorgehen ab.