Vollzugsbeamte im Visier der Justiz

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Dresden (dpa/sn) - Erst war es ein illegal veröffentlichter Haftbefehl, nun kommen Vorwürfe von körperlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge ans Licht: Sechs Mitglieder einer WhatsApp-Chatgruppe unter Beamten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden sollen gegen nichtdeutsche Insassen tätlich geworden seien. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Gegen die Bediensteten bestehe der Verdacht der Körperverletzung im Amt, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Schmidt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Unter den Verdächtigen ist auch der Mann, der nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz im vorigen August zugegeben hatte, den Haftbefehl eines ursprünglich Tatverdächtigen fotografiert und weitergegeben zu haben. «Der Haupttäter ist mit drin», bestätigte Schmidt. Bilder des Haftbefehls kursierten auf Internetseiten unter anderem eines AfD-Kreisverbands und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Das sächsische Justizministerium hatte am Vorabend bekanntgegeben, dass im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls vier weitere und damit insgesamt sechs Bedienstete der JVA suspendiert wurden. Im Zuge der Ermittlungen habe sich der Verdacht ergeben, dass die Beamten «gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten», hieß es.

Man habe am Montag im Ministerium von den Vorwürfen erfahren und die vier Mitarbeiter am Dienstag und Mittwoch suspendiert, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Wenn es solche Vorfälle gegeben haben sollte, werde das nicht toleriert und es werde durchgegriffen. Von den vier jetzt Suspendierten waren den Angaben zufolge nur noch drei in der JVA Dresden im Dienst.

Warum die Vorwürfe erst ein halbes Jahr nach Beginn der Ermittlungen bekannt wurden, könne er nicht erklären, kündigte aber Aufklärung an. «Das muss aufgearbeitet werden, warum das erst jetzt rauskommt und nicht schneller», sagte der Sprecher. Für mögliche Konsequenzen im Vollzugsdienst sei es wegen der Kürze der Zeit noch zu früh. «Wir sind dabei, darüber nachzudenken, wie wir das verhindern können», sagte er.

Die Ermittlungen ständen noch ganz am Anfang und würden einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Oberstaatsanwalt Schmidt. Man müsse nun weitere Beweismittel zusammentragen und dann die Puzzleteile zusammensetzen. Dazu gehöre auch, die eventuell Geschädigten zu identifizieren und ausfindig zu machen. Bislang sei nicht bekannt, welche Nationalitäten die möglichen Opfer haben und ob sie noch in der JVA Dresden untergebracht seien.

Ursprünglich war im vergangenen September gegen 15 JVA-Bedienstete im Zusammenhang mit der verbotenen Veröffentlichung des Haftbefehls ermittelt worden. Diese hatten einer WhatsApp-Gruppe angehört, in der das Foto des Dokuments über einen der Tatverdächtigen im Tötungsfall eines Chemnitzers herumgeschickt wurde. Bis auf die jetzt laufenden sechs Ermittlungsverfahren sind laut Schmidt alle weiteren eingestellt worden.

Der Prozess zum Tod eines 35-jährigen Deutschen wird derzeit vor dem Landgericht Chemnitz verhandelt. Angeklagt ist ein Syrer, unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Der Angeklagte bestreitet die Tat. Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen und rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten gekommen.