Volksverhetzungsprozess gegen Pegida-Chef Bachmann verschoben und verkürzt
Die Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird vom 23. November auf den 30. November verschoben. Das teilte das Landgericht Dresden am Donnerstagvormittag mit. Zudem wird das Verfahren abgekürzt, nur das Strafmaß wird neu verhandelt. Bachmann war im Mai am Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Er hatte laut Anklage im Jahr 2014 bei Facebook Flüchtlinge als "Dreckspack", "Viehzeug" und "Gelumpe" bezeichnet. Bachmann bestritt im Prozess, dass die Kommentare von ihm stammten. Zudem seien diese nicht öffentlich abrufbar gewesen, so die Argumentation der Verteidigung.Wie Gerichtssprecher Thomas Ziegler mitteilte, haben die Verteidigerin des Angeklagten und die Staatsanwaltschaft jeweils gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie ihre Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken. "Eine Beweisaufnahme über das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen ist daher nicht mehr erforderlich, sondern es wird nur erneut über die Strafe zu entscheiden sein. Dazu wird voraussichtlich ein Hauptverhandlungstag ausreichen. Die Vernehmung von Zeugen zum Tatgeschehen ist nicht mehr vorgesehen."Auf Nachfrage erläuterte Ziegler, dass die Verurteilung wegen Volksverhetzung damit rechtskräftig ist und jetzt nur noch die Höhe der Strafe neu verhandelt wird.