Volksverhetzungsprozess gegen Akif Pirincci wegen Pegida-Rede
Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci geht gerichtlich gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung vor. Das Dresdner Amtsgericht verhandelt vom 25. September an gegen den Schriftsteller, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Er sollte wegen einer Hetzrede bei Pegida 11.700 Euro Strafe zahlen, hatte aber Einspruch eingelegt. Pirinçci wird vorgeworfen, bei seinem Auftritt am 19. Oktober 2016 gegen in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise zum Hass aufgestachelt zu haben, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". So soll er Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet und suggeriert haben, bei ihnen handele es sich um "Nutz- und Kulturlose", um "künftige Schlachter" Deutschlands und um "bestellte Mörder", die Land und Lebensart vergewaltigten. In seiner Hetzrede hatte Pirinçci auch von "Umvolkung" gesprochen. Vor allem der Satz, "es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb", hatte Empörung ausgelöst. Der Angeklagte habe mit seinen Äußerungen das gesellschaftliche Klima gegen Muslime in Deutschland weiter aufheizen wollen, so das Gericht. Für den Prozess sind zwei Verhandlungstage bis 2. Oktober terminiert. (dpa)