Viele Stellen bei sächsischer Wachpolizei noch unbesetzt

Bei der sächsischen Wachpolizei sind zwei Jahre nach dem Start des Projekts viele Stellen noch immer unbesetzt. Aktuell sind 150 Stellen noch frei. Im Dienst sind derzeit etwa 400 Wachpolizisten bei den fünf Polizeidirektionen bei uns im Freistaat. Das Innenministerium wollte eigentlich bis Mitte vergangenen Jahres alle 550 Stellen besetzt werden. Auch die Zahl der Bewerber ist inzwischen stark zurückgegangen.

Wachpolizisten werden innerhalb von drei Monaten ausgebildet, sie sollen die Polizei entlasten und werden zum Beispiel für den Objektschutz bei Moscheen, Synagogen oder Asylunterkünften eingesetzt.  Sie sichern Festnahmen oder Gefangenentransporte mit ab oder bewachen gefährdete Objekte von Behörden - jedoch immer im Beisein eines regulär ausgebildeten Polizisten.
Gegenwärtig würden in Bautzen 50 Anwärter zu Wachpolizisten ausgebildet, sagte eine Sprecherin der für die Ausbildung zuständigen Bereitschaftspolizei Sachsen.

Knapp 300 Wachpolizisten sind demnach in Dresden, Leipzig und Chemnitz im Einsatz. Das übrige Viertel verteilt sich auf die Standorte Zwickau und Görlitz. Zuletzt ist das Interesse an der dreimonatigen Ausbildung noch einmal stark zurückgegangen. Bewarben sich für den ersten Kurs mit 50 Plätzen noch knapp 2400 Frauen und Männer, waren es zuletzt nur noch 375 Bewerbungen. Vor einem Jahr waren es immerhin noch 985 Bewerber.

Bis Anfang März machten zwar 617 Frauen und Männer einen Abschluss als Wachpolizisten, aber nicht alle traten dann auch den Dienst an. Zudem wechselten im November 2017 die ersten 182 Wachpolizisten in die um sechs auf 24 Monate verkürzte reguläre Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst. Andere wiederum arbeiten aus verschiedenen Gründen nicht mehr als Wachpolizist oder entschieden sich für ein Studium bei der sächsischen Polizei, wie die Sprecherin erläuterte.

Beim Sichern gefährdeter Einrichtungen wie beispielsweise des US-Generalkonsulats in Leipzig bedeuteten die Wachpolizisten eine Entlastung ihrer regulären Kollegen, sagt Cathleen Martin, sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Aber die Fläche decken wir damit nicht ab, für den Bürger ist das nicht spürbar.“ Doch den Einsatz von Wachpolizisten im Streifendienst hält Martin aufgrund der kurzen Ausbildungszeit für keine gute Idee. So seien die Kollegen  im Strafrecht nicht fit genug. Die einzige Lösung: mehr reguläres Personal. Aktuell kommt Sachsens Polizei auf rund 11 000 Mitarbeiter.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen warnt vor einer Ausweitung der Aufgaben für die Wachpolizei. „Die dreimonatige Schnellausbildung mit Schusswaffe ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen“, sagte Valentin Lippmann der dpa. Die Staatsregierung begehe Wortbruch, wenn sie jetzt überlege, inwiefern das Projekt nach 2020 weitergeführt werden könne.

Bewusst sei immer von einem Übergangsmodell die Rede gewesen. Nun werde sogar eine Ausweitung der Befugnisse geprüft, obwohl die Bewerberzahlen rückläufig und frühere Aufgaben wie der Schutz von Flüchtlingsunterkünften weggefallen seien. Es sei zwar ein gewisser Durchfluss in den regulären Polizeidienst erkennbar, allzu hoch sei dieser aber nicht. „Außerdem muss man sich fragen, ob diese Bewerber nicht ohnehin zur Polizei gegangen wären.“

Die einzige Möglichkeit, dem Personalmangel in den Polizeirevieren etwas entgegenzusetzen, sei die Erhöhung des Einstellungskorridors parallel zu einem späteren Renteneintritt auf freiwilliger Basis. Darüber hinaus sollten die Polizisten von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Statt Dienst an der Waffe zu tun, könnten entsprechend weitergebildete Wachpolizisten als Sachbearbeiter in der Polizeibehörde eingesetzt werden. (dpa)