Viele Asylfälle in Sachsen erledigt

Nach zwei extremen Jahren bei Fällen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen zeichnet sich an Sachsens Verwaltungsgerichten ein Rückgang ab. Der Aktenberg an Asylklagen konnte nach Angaben des Justizministeriums bis Ende September spürbar abgetragen werden - trotz anhaltend hoher Zahl an Neueingängen. „Jeden Monat werden mehr Verfahren erledigt als neu dazukommen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Schaffung von 40 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsrichter seit 2015 zahle sich aus.Laut Statistik waren Ende September knapp 7900 Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten Dresden, Chemnitz und Leipzig anhängig - Klagen sowie Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Das waren 1300 weniger als Ende 2017. In den ersten drei Quartalen 2018 gingen rund 4750 Verfahren ein, darunter etwa 3570 Klagen, und rund 6100 wurden erledigt. Dabei wehren sich vor allem Afghanen, Georgier, Iraker, Libyer, Pakistaner, Russen und Syrer gegen abschlägige Bescheide ihrer Asylanträge. „Die Zahl der Asylverfahren ist in Deutschland insgesamt rückläufig“, sagte der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, Erich Künzler. Nach dem „außerordentlichen Jahr 2017“ seien es noch immer fast eine Viertel Million. „Das war hoffentlich eine einmalige Situation, das hat uns vollkommen überfordert und war nicht mehr zu bewältigen.“ Inzwischen könnten auch die meisten Verwaltungsgerichte im Freistaat die Berge abbauen. „Wir haben uns auf sehr hohem Niveau eingependelt“, betonte Künzler unter Verweis auf aktuell um die 7700 Verfahren in Sachsen. „Das ist zu bewältigen, aber bis der Rückstau abgebaut ist, wird es noch lange dauern.“ Die Richter legten sich „enorm ins Zeug“, und die „Welle“ vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei durch. 2017 waren noch drei Mal so viele Asylklagen eingegangen wie 2015 und gut ein Viertel mehr als 2016. Die Klagequote liegt laut Künzler weiter bei knapp 73 Prozent, die meisten hätten keinen Erfolg. Frustrierend sei, dass die Richter mehr und mehr für den Papierkorb arbeiten. „Es passiert vielfach nichts, wenn Verfahren abgeschlossen sind.“ Die Entscheidungen würden nicht umgesetzt, die Rückführungsquote in der EU sinke von Jahr zu Jahr. „Wir unterhalten ein sehr aufwendiges Asylsystem, das weitgehend folgenlos ist“, sagte Künzler. „Das muss hinterfragt werden.“