Verwaltungsgericht fällt Urteil zu Demo am 13. Februar
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Das Verwaltungsgericht hat knapp ein Jahr nach dem gestoppten Aufmarsch von Rechtsextremen am 13. Februar ein Urteil zum Demonstrationsrecht gefällt. Demnach hätte der rechten Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland eine Durchführung einer Demonstration ermöglicht werden müssen. Zehntausende Demonstranten hatten den rechten Aufmarsch im vergangenen Jahr friedlich gestoppt - die Polizei wollte den Rechten nicht den Weg freiräumen. Zu Unrecht, sagen die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.