• Dürfen stehen bleiben... (Foto: © Ralph Köhler/ propic­ture)

    Dürfen stehen bleiben... (Foto: © Ralph Köhler/ propic­ture)

Verwaltungsgericht Dresden: Busse auf dem Neumarkt dürfen stehen bleiben

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Das Buskunst­werk "Monument" auf dem Neumarkt darf stehen bleiben. Das Verwal­tungs­ge­richt Dresden lehnte einen Eilan­trag zur Entfer­nung der drei hochkant aufge­stellten Busse am Mittwoch ab. Ein Dresdner hatte insbe­son­dere im Hinblick auf das Gedenken zum 13. Februar argumen­tiert, das Kunst­werk sei unange­messen und respektlos. Zudem würden Steuer­gelder durch die Bewachung verschwendet. Wie die Richter nun mitteilten, sei der Antrag unzulässig, da der Dresdner in keinen eigenen Rechten verletzt worden sei.

Es sei keine Rechts­vor­schrift ersicht­lich, welche das Inter­esse "eines (auch zufäl­ligen) Betrach­ters eines Kunst­werks" schütze, "dass dieses bei ihm keinerlei anstö­ßige Wertung erregt". Auch gebe es keinen Rechts­satz, der die Inter­essen eines Bürgers an einer bestimmten Verwen­dung staat­li­cher Steuer­ein­nahmen schütze. Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg haben könnte, weil die nach den Regelungen des Straßen­rechts erteilte Sonder­nut­zungs­er­laubnis nicht zu beanstanden sei. Eine Bewer­tung des Kunst­werks, das der grund­ge­setz­lich geschützten Kunst­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) unter­liege, sei dabei nicht vorzu­nehmen.

Hinter­grund

Am 8. Februar hatte sich Dresdner mit dem Antrag auf Verpflich­tung der Stadt zur Besei­ti­gung der Instal­la­tion an das Gericht gewandt und im Wesent­li­chen die Auffas­sung vertreten, dass es - insbe­son­dere auch im Gedenken an die Opfer des 13. Februar 1945 - unange­messen und respektlos sei, diese "Kunstart" vor der Dresdner Frauen­kirche aufzu­stellen. In der allge­meinen Stimmungs­lage sei sie eine Provo­ka­tion. Das Gedenken an die Opfer des 2. Weltkriegs werde mit der aktuellen Situa­tion in Aleppo vermischt. Die "Kunst" werde Tag und Nacht von Polizisten bewacht, wofür Steuer­gelder aufge­wendet werden müssten.

Die Richter machten in ihrer Entschei­dung deutlich, dass der Antrag bereits unzulässig ist, weil es dem Antrag­steller an der sog. Antrags­be­fugnis fehlt. Er könne nicht geltend machen, durch die  von der Stadt erteilte (Sonder­nut­zungs-)Erlaubnis zur Aufstel­lung des Kunst­werks in eigenen Rechten verletzt worden zu sein, heißt es in der Mittei­lung des Verwal­tungs­ge­richtes Dresden.

Der Dresdner kann gegen die Entschei­dung binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsi­schen Oberver­wal­tungs­ge­richt erheben.

(Az. 12 L 190/17)