Querdenken-Demo soll weiter aufgearbeitet werden

Sachsen verschärft die Regeln für Versammlungen. Nach dem am Wochenende die „Querdenken“ Demonstration in Leipzig aus dem Ruder gelaufen ist, folgen nun erste Konsequenzen. Innenminister Roland Wöller zufolge soll es nur noch ortsfeste Versammlungen geben - mit maximal 1.000 Teilnehmern. Ausnahmen könne es nur geben, wenn dies aus infektionsrechtlichlicher Sicht vertretbar sei.Die Regelung tritt am Freitag in Kraft.

Wöller steht seit dem Wochenende in der Kritik – vor allem auch von den Regierungsparteien SPD und Grünen. Den Forderungen nach einem Rücktritt Wöllers, schlossen sich die Vize Ministerpräsidenten Wolfram Günther von den Grünen und Martin Dulig von der SPD aber nicht an. Dulig sagte, das größte Problem heiße nicht „Roland Wöller“ oder „Querdenken-Demonstration in Leipzig“, sondern „Corona“.

Die Demonstration soll in den kommenden Tagen weiter aufgearbeitet werden – so ist ein Treffen der Parteichefs geplant, außerdem wird sich morgen der Innen-und Rechtsausschuss des Landtages damit beschäftigen. Bereits heute wird die „Querdenken“-Demonstration den Leipziger Stadtrat beschäftigen.

Aber warum wurde die „Querdenken“ Demo überhaupt mitten in Leipzig genehmigt? Die Frage schwebt seit Samstag im Raum – jetzt hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu seiner Entscheidung geäußert. Der Platz hätte für die erlaubten 16.000 Teilnehmer inklusive Sicherheitsabstand ausgereicht, heißt es in einer Mitteilung. Jedem Demonstranten hätte so 6 Quadratmeter zur Verfügung gestanden. Als Puffer stand demnach noch eine zusätzliche Fläche von 15.000 Quadratmetern zur Verfügung. Zudem habe die Versammlung auf dem Augustusplatz zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten und nicht ungeordnet in der Innenstadt verteilen, hieß es weiter.