Verfassungsschutz: „Freie Sachsen“ jetzt auch bundesweit Verdachtsfall

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ wird jetzt auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie eine Sprecherin des Bundesamtes Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, werde die Gruppierung als Verdachtsfall eingestuft. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Im Juni hatte bereits der sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er die „Freien Sachsen“ als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindliche Bestrebung einstuft und somit nachrichtendienstlich beobachtet. Die Tätigkeiten der „Freien Sachsen“ seien „objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen“, hieß es zur Begründung.

Die „Freien Sachsen“ mobilisieren derzeit auch immer wieder Gegner der Corona-Politik. Sie rufen über Telegram zu Protesten in Sachsen auf, aber auch in anderen Bundesländern. (dpa)