Verfassungsbeschwerde nach Wahlbetrug in Dresden

Der Wahlbetrug bei der Ortschaftsratswahl in Dresden-Langebrück beschäftigt jetzt die Justiz. Die Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung des Wahlergebnisses sowie gegen die Gültigkeit der Wahl selbst erhoben.

Zuvor hatte die Landesdirektion am Freitag erklärt, dass sie keine Möglichkeit sehe, das fehlerhafte Wahlergebnis zu korrigieren. Die Wahl war zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen manipuliert worden.

„Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie“, erklärt Susanne Krause, Sprecherin des Kreisverbandes. Valentin Lippmann, Schatzmeister der Dresdner Grünen und Landtagsabgeordneter ergänzt: „Wir sehen uns als Partei, die Bewerber für den Ortschaftsrat aufgestellt hat, in unseren Grundrechten verletzt, da durch einen Akt der Wahlfälschung nicht nur das Ergebnis erheblich beeinträchtigt wurde, sondern wir auch ein Mandat weniger erhalten haben.“