Verbot von NPD-Plakaten beschäftigt nun Oberverwaltungsgericht

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass NPD-PLakate mit dem Spruch "Stoppt die Invasion. Migration tötet" in Zittau abgehängt werden müssen. Auch in Düsseldorf wurden die Plakate wegen Volksverhetzung verboten. Ob auch in Dresden die Plakate verschwinden, wird derzeit vom Rechtsamt geprüft. Man müsse das vorher prüfen, damit die Wahl nicht anfechtbar ist, hieß es.

Zwei Beschwerden am Oberverwaltungsgericht Bautzen

Am Oberverwaltungsgericht in Bautzen sind aktuell zwei Beschwerden anhängig. Noch am Mittwoch soll über eine Beschwerde gegen ein Verbot in Görlitz entschieden werden. Am Donnerstag soll dann über eine Beschwerde der NPD gegen das VG-Urteil entschieden werden, teilte ein Gerichtssprecher auf unsere Anfrage mit.

Dresden wartet Urteilt ab

Ob die Plakate auch in Dresden abgehängt werden, hängt nun von der Entscheidung am Oberverwaltungsgericht ab. Ein Stadtsprecher teilte auf unsere Anfrage mit: "Wir prüfen gegenwärtig, ob wir durch das Abhängen der Wahlplakate eine Wahlanfechtung riskieren oder ob die Rechtswidrigkeit der Plakate nunmehr hinreichend gesichert ist. Uns ist bekannt, dass die NPD Beschwerde gegen das Urteil des VG beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat. Das Urteil warten wir noch ab."

Aktualisierung 12:00 Uhr - Görlitz unterliegt:

Wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen auf unsere Anfrage mitteilte, darf der Bescheid der Stadt Görlitz zunächst nicht vollzogen werden. Das heißt, die NPD muss die Plakate dort nicht abhängen. Grund sind in diesem Fall allerdings keine inhaltichen Gründe. Viel mehr ging es um einen Formfehler. Die Stadt hatte die Partei vor ihrer Aufforderung, die Plakate abzuhängen, eine Anhörung unterlassen. Dieser Formfehler führte nun dazu, dass die NPD-Plakate in Görlitz weiter hängen dürfen. Wie die Plakate inhaltlich bewertet werden, ist dann am Donnerstag Thema. Dann wird der Fall aus Zittau verhandelt.

Aktualisierung 13:00 Uhr - Dresden wartet ab:

Ein Sprecher der Dresdner Stadtverwaltung teilte auf unsere Anfrage mit, dass man die Entscheidung zu Zittau am Donnerstag abwarten werde, bevor man selbst tätig wird.