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Urteil am Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote in Städten zulässig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich frei gemacht. Konkret wurd über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Die Revision wurde verworfen. Die Gerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten laut Bundesverwaltungsgericht ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilt das Gericht in Leipzig. 

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es
Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. «Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die
zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen «Flickenteppich» zu verhindern.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen
von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Deutsche Umwelthilfe klagt

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, Geschäftsführer Jürgen Resch sagte in einer ersten Reaktion nach dem Urteil: "Wir sind glücklich und zufrieden. Ich fühl mich richtig gut. Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland."

Weitere Reaktionen

"Bürger und Verbraucher mit Autos werden von Bundesregierung und Herstellern im Stich gelassen. Wird Zeit, dass auch der Mensch auf der Straße wieder ernst genommen wird", schreibt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei Twitter.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, schrieb ebenfalls bei Twitter: "Das Recht auf saubere Luft zählt. Fahrverbote sind Quittung für Nichtstun der Bundesregierung. Nachrüstung jetzt auf Kosten der Konzerne."

"Diesel-Halter müssen wohl die Zeche dafür zahlen, dass alle Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten tief im Auspuff der Autokonzerne steckten, statt den Öffentlichen Nahverkehr & E-Mobilität zu forcieren", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion bei Twitter.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb bei Twitter zum Urteil: "Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht. Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!"

Grenzwerte in Ballungsräumen seit Jahren nicht eingehalten

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die
Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die
schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche
Regelung wie eine «blaue Plakette» für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab.

Keine Fahrverbote in Sachsen

Ob es Fahrverbote nun auch gibt, liegt an den Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Der Freistaat Sachsen hatte bereits angekündigt, dass man keine Notwendigkeit für Fahrverbote sieht. In den Städten des Freistaats seien die Grenzwerte für Stickstoffoxide im vergangenen Jahr eingehalten worden, hieß es im Umweltministerium in Dresden. In den Vorjahren habe es lediglich einzelne Überschreitungen gegeben. Deshalb setze man gemeinsam mit den Städten auf die Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne. Fahrverbote seien bislang kein Thema.