Untersuchungsbericht: Viele Fehler bei Sicherheitsbehörden im Fall Al-Bakr
Eine Expertenkommission hat am Dienstagnachmittag die Ergebnisse ihrer Untersuchung im Fall des Terrorverdächtigen Al Bakr vorgestellt. Demnach haben die Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Fall in vielen Punkten versagt. Es habe beim LKA nur eine Führungsgruppe mit zuwenig Personal gegeben, die nicht durchgängig besetzt war. Kommissionsleiter Herbert Landau, ehemalige Bundesverfassungsrichter, sagte: "Der Führungsstab der Polizei war nicht durchgehend besetzt. Das war ein Fehler." Außerdem habe das Bundeskriminalamt nicht auf Personalengpässe reagiert. Die Bundesbehörden hätten den Fall an sich ziehen müssen. "Es hat ein durchgängiger funktionierender Führungsstab gefehlt", so Landau. Für den Innenminister eine Ohrfeige.Al-Bakr hatte sich Anfang Oktober eine Festnahme in Chemnitz entzogen und war in Leipzig von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden. Zwei Tage später hatte er sich in der U-Haft in der JVA Leipzig erhängt."Zum Teil sind die Fehler auf erhebliche Anspannung in einer brisanten Lage, eine massive Belastung über viele Stunden hinweg und auch auf eine offenkundig erhebliche Verunsicherung des Personals in Polizei und Justiz im Umgang mit islamistischen Gewalttätern zurückzuführen, gepaart mit kultureller Fremdheit und Sprachbarrieren", hieß es in dem Bericht. Zudem sei es der bundesweit erste Zugriff auf einen potenziellen islamistischen Selbstmordattentäter - mutmaßlich mit Sprengstoffweste ausgestattet - gewesen."Kein Staatsversagen"Es sei ein exemplarischer Fall, aber kein Staatsversagen oder "typisch sächsisch", so die Einschätzung von Kommissionsleiter Landau. Ein solcher Fall hätte auch in anderen Ländern auftreten können. Verfassungsschutz von Land und Bund hätten bei der Überwachung und Aufklärung Al-Bakrs gute Arbeit geleistet, sagte der frühere Verfassungsschutzchef Heinz Fromm aus der Untersuchungskommission. Die Fehler im Fall Al-Bakr seien jedoch an keiner Stelle wider besseren Wissens erfolgt, hieß es von der Untersuchungskommission. Die Expertenkommission hat Bund und Land folgende Punkte empfohlen:- Eine Ausweitung der Videoüberwachung- Ein Fachdienstpersonal-Pool im Zusammenhang mit islamistischen Gewalttätern über Ländergrenzen hinaus- Ein Austausch-Portal müsse eingerichtet werdenDie Expertenkommission schlägt gesetzliche Änderungen beim Bund vor, der Datenaustausch zwischen Diensten, Behörden und Polizei müsse verbessert werden. Das Fachpersonal zwischen den Ländern müss mehr vernetzt werden.Der Bericht der Expertenkommission basiert den Angaben zufolge auf der Auswertung zahlreicher Behördenakten sowie auf 97 Gesprächen mit Personen, die auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Fall befasst waren.