Unland: hohe Steuereinnahmen wegen Asylsituation wichtig
Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes bedeutet gute Nachrichten für den Freistaat. Finanzminister Georg Unland sieht die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland durch die aktuellen Zahlen bestätigt. Zugleich verwies er auf Steuerrechtsänderungen, die sich dieses Mal auf das Ergebnis ausgewirkt hätten. „Angesichts weiterer wegfallender Zuweisungen des Bundes und den großen Belastungen durch die aktuelle Asylsituation sind hohe Steuereinnahmen wichtig“, sagte Unland. Laut aktueller Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr mit weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant, können in den Folgejahren aber wieder auf Zusatz-Milliarden für den Fiskus hoffen. Das Aufkommen 2016 fällt um 5,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Mai vorhergesagt. Danach kann der Staat dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigung in den Jahren 2017 bis 2019 mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. (Red/dpa)