Ulbig will Body-Cams für Sachsens Polizisten

Sachsens Polizisten sollen nach dem Willen von Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) künftig mit sogenannten Body-Cams ausge­rüstet werden. Die kleinen am Körper getra­genen Kameras könnten helfen, die Beamten vor Gewalt zu schützen, sagte Ulbig am Freitag nach Abschluss der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz von Bund und Ländern im saarlän­di­schen Mettlach-Orscholz. Erfah­rungen anderer Bundes­länder seien überwie­gend positiv. „Jetzt geht es für mich darum, auch bei uns in Sachsen die gesetz­li­chen Rahmen­be­din­gungen für den Einsatz von Body-Cams bei Polizei­be­amten zu schaffen.“Zur Eindäm­mung der Wohnungs­ein­brüche setzt Ulbig ebenfalls auf eine bessere techni­schen Ausrüs­tung der Polizei. Dazu zählten Systeme zur Gesichts­er­ken­nung, das Progno­se­system „PreCops“, das die Wahrschein­lich­keit von Einbrü­chen vorher­sagen soll, und die Einfüh­rung einer länder­über­grei­fenden Inten­sivstraf­tä­ter­datei. „Wichtig ist, dass sich die Länder und der Bund beim Thema innere Sicher­heit noch stärker vernetzen.“Die Grünen im Landtag kriti­sierten die Pläne. In Anbetracht der Sicher­heits­si­tua­tion in Deutsch­land die Überwa­chung der Bürger auszu­weiten, sei „eine Bankrott­er­klä­rung“, sagte ihr Innen­ex­perte Valentin Lippmann. „Ich fordere den Innen­mi­nister auf, Grund- und Bürger­rechte endlich durch echte Polizei­be­diens­tete zu schützen und seine wahnwit­zige Vorstel­lung von der Auswei­tung der Überwa­chung schnellst­mög­lich in den Papier­korb zu entsorgen.“ (DPA)