Ulbig startet OB-Wahlkampf - Kritik an Hilbert

Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) will ab Anfang März in die erste Phase des Oberbür­ger­meister-Wahlkampfes in Dresden starten. Ulbig kündigte am Montag­abend im Dresdner Presse­club an, acht Wochen lang mit einem mobilen Container in verschie­denen Stadt­teilen Station zu machen. Dort wolle er für alle Bürger ansprechbar sein und erfahren, was sie bewegt. Die zentralen Themen wolle er dann in seinem Programm für die Wahl aufgreifen. Keine Gespräche mit BachmannUlbig sagte zum Thema Pegida, der Ruf Dresdens als weltof­fene Stadt sei eine heraus­ra­gende Aufgabe als Oberbür­ger­meister. Es sei derzeit schwierig inter­na­tio­nale Forscher in Dresden zu halten. Man müsse die aktuellen Gesprächs­an­ge­bote fortsetzen. Heraus­ra­gende Themen aus den Dialog­foren und Gesprächs­an­ge­boten sollen dann auch am Kabinetts-Tisch disku­tiert werden, so Ulbig. Er stellte dabei aber auch klar: "Mit Lutz Bachmann oder Menschen, die klar rechts­ex­treme Tendenzen einnehmen, werde ich nicht sprechen. Wo Ausländer-, Menschen- und Glaubens­feind­lich­keit im Mittel­punkt stehen, ist eine Grenze überschritten." Er wolle sich nicht mit einem mögli­chen OB-Kandi­daten von Pegida an Diskus­sions- oder Wahlkampf-Runden betei­ligen.Angriff auf Mitbe­werber HilbertUlbig kriti­sierte zugleich seinen Mitbe­werber Dirk Hilbert. Die Wirtschaft in Dresden stagniere derzeit, so Ulbig. Wissen­schaft und Wirtschaft müssten enger zusam­men­ar­beiten. Ulbig will dazu einen Zukunfts-Campus an der TU auf den Weg bringen, wo insbe­son­dere für Start-Up-Unter­nehmen Platz sein müsse. Wirtschaft­liche Entwick­lung brauche Raum, die Basis dazu muss stehen. Und dies sei in den vergan­genen 14 Jahren natür­lich Aufgabe des bishe­rigen Wirtschafts­bür­ger­meis­ters gewesen. "Das gehört in seinen Aufga­ben­be­reich", sagte Ulbig. Zugleich kriti­sierte er die Schwebe-Situa­tion im Amt für Wirtschafts­för­de­rung, wo seit Jahren kein Nachfolger für die letzte Amtslei­terin einge­setzt wurde.Hilbert reagiert gelassen auf AngriffeDirk Hilbert reagierte auf die Angriffe im Inter­view mit unserem Sender gelassen. Zum Thema Stagna­tion der Wirtschaft sagte Hilbert, in den vergan­genen Jahren seien 30.000 neue sozial­ver­si­che­rungs­pflich­tige Jobs in Dresden entstanden. Auch das Thema Zukunfts-Campus werde seit Jahren voran­ge­trieben. Zur Neube­set­zung der Leitungs­stelle für das Amt für Wirtschafts­för­de­rung sei bislang kein geeig­neter Bewerber gefunden worden, deshalb setze man dort nun auf Headhunter.OB-Wahl am 7. JuniIns Rennen um die OB-Wahl gehen neben Ulbig auch Wissen­schafts­mi­nis­terin Eva-Maria Stange von der SPD und Wirtschafts­bür­ger­meister Dirk Hilbert. Zudem will nun auch Pegida in Kürze einen Kandi­daten aufstellen. Am 7. Juni wird in Dresden ein neuer Oberbür­ger­meister gewählt. Bekommt kein Kandidat die absolute Mehrheit steht am 5. Juli der zweite Wahlgang an - dann reicht die einfache Mehrheit. Amtsin­ha­berin Helma Orosz zieht sich Ende Februar aus gesund­heit­li­chen Gründen zurück.