Transparent an Monument-Bussen am Dresdner Neumarkt entfernt

Am Monument-Buskunst­werk auf dem Dresdner Neumarkt ist am frühen Montag­morgen ein Trans­pa­rent instal­liert worden. Die sogenannte "Identi­täre Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekannte sich bei Facebook zu der Aktion. Mit einem LKW mit Hubsteigerbühne installierten Aktivisten morgens gegen 07:00 Uhr ein Banner u.a. mit der Aufschrift "Eure Politik ist Schrott". Fünf Personen, bekleidet mit Warnwesten und Bauhelmen, installierten das Banner und eine Fahne an den Bussen. Anschließend fuhren sie davon. Die Polizeidirektion Dresden ist nur 300 Meter vom Neumarkt entfernt.

Die Fahne war einer Flagge der Miliz Al-Scham nachemp­funden. Hintergrund dafür ist die Debatte um eine Flagge auf den Bussen in Aleppo, die als Vorbild für das Kunstwerk dienten. Auf der Flagge, die nun sichergestellt wurde, war "Heuchler" geschrieben.

Die Organi­sa­toren der Instal­la­tion vom Kunst­haus Dresden machten sich vor Ort ein Bild. Am Vormittag entfernten Polizisten zunächst Plakate mit politi­schen Botschaften am Fuß des Kunst­werkes. Anschlie­ßend fuhr ein städti­sches Fahrzeug mit Hubsteiger vor, um das Plakat und die Fahne wieder zu entfernen. Die Polizei stellte Banner und Fahne sicher. Der Staats­schutz ermit­telt, ein Verstoß gegen Straf­vor­schriften ergab sich laut Polizei bis dato nicht.

Kunst­haus: "armselig und traurig"

Das Kunst­haus Dresden hat die Aktion der IB als "armselig und traurig" bezeichnet. "Ich finde es beschä­mend, dass es Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Platt­formen zu schaffen, und statt­dessen ein Kunst­werk für ihre Botschaften instru­men­ta­li­sieren", sagte die Leiterin des

Kunst­hauses, Chris­tiane Mennicke-Schwarz.

Stadt macht keine Schadens­er­satz­an­sprüche geltend

Die Landes­haupt­stadt Dresden wird  nach jetzigem Kennt­nis­stand Schadens­er­satz­an­sprüche nicht geltend  machen, teilte Presse­spre­cher Kai Schulz auf Anfrage mit. Die Entfer­nung des Banners erfolgte über die hausei­genen Zentralen Techni­schen Dienste mit dort vorhan­dener Technik, so dass der Stadt keine Kosten entstanden sind.

Bewachung durch Sicher­heits­dienst und Polizei

Eine Bewachung des Monument erfolgt weiterhin in den Nacht­stunden durch einen privaten Sicher­heits­dienst. Tagsüber wird es im Rahmen der regel­mä­ßigen Bestrei­fung durch die Polizei auf dem Neumarkt gesichert. Die Aufga­ben­tei­lung zwischen Sicher­heits­dienst nachts und Polizei tagsüber ist sinnvoll, sagte Schulz. Eine lücken­lose Bewachung rund um die Uhr kann schon allein aus Kosten­gründen nicht erfolgen und erscheint auch inhalt­lich nicht sinnvoll, so der Stadt­spre­cher.

Damit bleibt die Frage offen, wie die Aktivisten mit einem LKW mit Hebebühne auf den Neumarkt vorfahren konnten und 20 Minuten dort an dem Kunst­werk agieren konnten. Die Aktion wurde gegen 07:00 Uhr durch­ge­führt. Die Polizei war erstmals gegen 08:30 Uhr nach mehreren Hinweisen von Bürgern und in sozialen Medien vor Ort präsent.

Das Kunstprojekt sorgte in den vergangenen Wochen für hitzige Diskussionen, zeitweise war auch ein Wachschutz dauerhaft vor Ort präsent.

Die rechtsextreme Identitätere Bewegung macht bundesweit immer wieder mit Öffentlichkeitswirksamen Aktionen Propaganda. So kletterten Aktivisten der Grupe, die der neuen Rechten zugeordnet wird, u.a. aufs Dach des Kölner Hauptbahnhofes und auch auf das Brandenburger Tor in Berlin, um Banner zu entrollen.

(Redak­tio­neller Hinweis: Artikel wurde am Vormittag und Nachmittag um neue Infor­ma­tionen ergänzt. Banner und Fahne wurden kurz vor 11:00 Uhr abgenommen.)