Telekommu­nikation wird vom Freistaat aus überwacht

In Leipzig treffen sich am Mittwoch vier ostdeut­sche Innen­mi­nister und der Berliner Senator. Neben dem Austausch über 15 Jahre Sicher­heits­ko­ope­ra­tion geht es auch um die Unter­zeich­nung des Staats­ver­trages für das geplante Abhör­zen­trum. Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Branden­burg errichten in Leipzig ein länder­über­grei­fendes Überwa­chungs­zen­trum für Telekom­mu­ni­ka­tion. Die Bünde­lung der Daten soll die Behörden bei der Verfol­gung schwerer Straf­taten wie Mord, Verge­wal­ti­gung, aber auch Terror­ver­dacht unter­stützen. Die Gesamt­kosten für das Zentrum werden auf 15,8 Millionen Euro veran­schlagt.