Tausende demonstrieren in Dresdner Innenstadt
Der Jahrestag von Pegida vor der Frauenkirche ist von einem großen Pfeiffkonzert begleitet worden. Das Bündnis wurde vor fünf Jahren gegründet, deshalb gab es am Sonntag auf dem Neumarkt eine Kundgebung. Mehrere Gegendemosdes Bündnisses „Herz statt Hetze“ waren angemeldet. Die Gegendemonstranten zogen auf wenige Meter Entfernung an die Pegida-Anhänger heran.
Laut Polizei wurde aus der Pegida-Versammlung heraus zweimal eine übel riechende Substanz auf die Gegen-Versammlung geworfen. Es wurden Ermittlungen eingeleitet. Außderem musste eingeschritten werden, weil ein Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt hat. Von einem 62-jährigen Tatverdächtigen wurden die Personalien aufgenommen. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren. Ein weiterer Teilnehmer der Pegida-Versammlung hatte ein Plakat bei sich, welches gegen die Bundeskanzlerin gerichtet war. Seine Personalien wurden aufgenommen. Die Polizei überprüft nun die Strafbarkeit des Plakats. Kurz vor Ende der Demonstration zeigte eine weitere Person den Hitlergruß. Auch gegen den 40-jährigen Mann läuft nun ein Ermittlungsverfahren.
Gegen 17:00 Uhr wurde die Pegida Demonstration beendet. Insgesamt waren am Sonntag 560 Polizisten im Einsatz.
Die Veranstalter der Proteste gingen von mehr als 5000 Teilnehmern aus. Bei der Kundgebung von Pegida auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche versammelten sich dagegen schätzungsweise 3000 Anhänger. Die Polizei gab keine Teilnehmerzahlen bekannt.
Hier können Sie den kompletten Polizeibericht noch einmal nachlesen:
Polizeieinsatz zum Versammlungsgeschehen
Zeit: 20.10.2019
Ort: Dresden-Innenstadt
Umfangreiches Versammlungsgeschehen prägte heute die Dresdner Innenstadt. Die Dresdner Polizei sicherte mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei die einzelnen Kundgebungen und Demonstrationen ab. Alle Versammlungen verliefen friedlich.
Versammlungsgeschehen
Am Nachmittag fand eine Kundgebung des Pegida Fördervereins e.V. im nördlichen Bereich des Neumarktes statt.
Vor Beginn der Kundgebung führten Polizei und Versammlungsbehörde eine sogenannte Gefährderansprache mit dem Versammlungsleiter durch. Hintergrund sind die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer Pegida-Rede am 7. Oktober 2019 (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 600/19 vom 09.10.2019).
Kurz vor der Kundgebung installierten die Pegida-Teilnehmer ein Banner in Richtung der Gegendemonstration. Dieses widersprach nicht dem Versammlungsbescheid. Einsatzkräfte der Polizei waren fortwährend auf beiden Seiten des Banners präsent.
Bereits am Vormittag waren drei Demonstrationszüge unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am Bahnhof Mitte, dem Hauptbahnhof sowie dem Neustädter Bahnhof gestartet. In der Folge führten die Aufzüge in Richtung Stadtzentrum und vereinigten sich letztlich im südlichen Bereich des Neumarktes. Dort protestierten die Teilnehmer friedlich gegen die Pegida-Kundgebung. Die Polizei sicherte diesen Protest in Hör- und Sichtweite ab.
Straftaten
Aus der Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. heraus wurde zweimal eine übel riechende Flüssigkeit in Richtung der Kundgebung „Herz statt Hetze“ geworfen. Kriminalisten sicherten die Spuren und leiteten Ermittlungsverfahren wegen versuchten gefährlichen Körperverletzungen ein.
Einsatzkräfte stellen die Personalien zweier Pegida-Teilnehmer (57, 59) fest, welche Deutschland Flaggen verkehrt herum hielten. In diesem Zusammenhang prüft die Polizei, ob ein Verstoß gegen den § 90a Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) vorliegt.
Auf der Pegida-Kundgebung stellten Einsatzkräfte einen 62-Jährigen fest, der den Hitlergruß gezeigt hatte. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Nach dem Ende der Pegida-Kundgebung zeigte Mann (40) den Hitlergruß auf dem Neumarkt. Polizeibeamte nahmen die Personalien auf und leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.
Verkehrseinschränkungen
Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen war die Wilsdruffer Straße zwischen am Nachmittag voll gesperrt. Zudem machten sich temporäre Straßensperrungen im Stadtzentrum notwendig. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Einsatzkräfte
Insgesamt waren etwa 560 Beamte im Einsatz. Die Dresdner Polizisten wurde von der sächsischen Bereitschaftspolizei, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie dem Polizeiverwaltungsamt Sachsen unterstützt. (ml)