• Landtags-Vize André Wendt (AfD) und AfD-Chef Jörg Urban nahmen am Montagabend an der Pegida-Demo teil. (Foto: T. Plunert)

    Landtags-Vize André Wendt (AfD) und AfD-Chef Jörg Urban nahmen am Montagabend an der Pegida-Demo teil. (Foto: T. Plunert)

Strafanzeige wegen Drohung gegen Grünen-Abgeordneten bei Pegida

Zuletzt aktualisiert:
Autor: Red

Nach der Pegida-Demo in Dresden am Montagabend gibt es nun eine Strafanzeige der Grünen. Der neue Dresdner Landtagsabgeordnete Thomas Löser sei von Unbekannten verbal bedroht worden. Auf Videos ist zu hören, wie ein Mann aus dem Publikum rief: "aufhängen!" Dies sei eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, teilten die Fraktionschefs der Grünen mit.

Landtags-Vizepräsident bei Pegida

Die Partei kritisierte zudem, dass der neue Landtags-Vizepräsident der AfD André Wendt bei der Demonstration mitlief. Dies entspreche nicht der Neutralität und Würde des Amtes. Das Thema soll nun auch am Donnerstag im Landtagspräsidium auf die Tagesordnung.

AfD: "Grüne sollten sich an eigene Nase fassen"

AfD-Sprecher Andreas Harlaß sieht kein Problem an der Teilnahme an der Demonstration und dem Amt. Er sagte auf unsere Anfrage: "Die Grünen sollen sich an die eigene Nase fassen."

Polizei prüft Rede

Die Dresdner Polizei ist inzwischen auch involviert, prüft die Rede und den Zwischenruf. Per Twitter teilte die Behörde mit: "Das Video wird derzeit vom Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei ausgewertet. Im Ergebnis wird der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung vorgelegt."

Update 09. Oktober:

Bei der Dresdner Polizei sind inzwischen sieben Online-Anzeigen wegen der Rede von Lutz Bachmann eingegangen. Polizeisprecher Marko Laske teilte dazu mit: "Im Zusammenhang mit einem Redebeitrag bei einer Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. am vergangenen Montag hat die Dresdner Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den 46-jährigen Redner eingeleitet. Nachdem die Beamten bereits entsprechendes Videomaterial der in Frage stehenden Rede gesichert und ausgewertet hatten, gingen zwischenzeitlich sieben Online-Anzeigen bei der Polizeidirektion Dresden ein. Diese bezogen sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede und stellten auf Volksverhetzung sowie Anstiftung zur Straftat ab. Die Ermittlungen werden vom Staatschutz der Kriminalpolizei geführt. "

Ich habe soeben Strafanzeige gegen unbekannt und das Orga Team von PEGIDA bei @PolizeiSachsen gestellt

— Thomas Löser (@ThomasLoeserDD) October 8, 2019

Den Staatsschützern der PD Dresden liegt die Rede zur Auswertung vor. Abschließend wird dies dann der Staatsanwaltschaft vorgelegt, welche dann eine rechtliche Würdigung vornehmen muss. *fs

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) October 8, 2019