Stadtreinigung Dresden soll wieder komplett kommunal werden

Die Stadteinigung soll in zwei Jahren wieder komplett der Stadt gehören. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einstimmig dafür gestimmt, die 49 Prozent, die zur Zeit einer privaten Firma gehören, zurück zu kaufen.

Das kann laut Vertrag zum 30. Juni 2020 geschehen. Im Jahr 2004 waren die 49 Prozent an die heutige Veolia verkauft worden. Die Zusammenarbeit mit der Firma wurde gelobt, trotzdem sei es nötig, dass die Stadtreinigung wieder komplett der Stadt gehört, hieß es in der Debatte. Derzeit macht die Stadtreinigung pro Jahr etwa 3 Millionen Euro Gewinn.

Neue Bibliotheken an Dresdner Schulen:

Außerdem hat der Stadtrat beschlossen noch mehr Schulbibliotheken hier in der Stadt einzurichten. Pro Jahr sollen zehn neue hinzukommen.

Kein Geld für Garagenbesitzer

Mehr als 50 Garagenbesitzer in Tolkewitz müssen vermutlich für den Abriss ihrer Garagen jeweils knapp 1 000 Euro zahlen. Die Garagen müssen weg, da dort die städtische Wohnungsbaugesellschaft bezahlbare Wohnungen bauen will. Im Stadtrat wurde am Donnerstagabend erklärt, dass die Wohnungsbaugesellschaft kein Geld hat, die Garagenbesitzer bei den Abrisskosten zu unterstützen.

Das Geld müsste von der Stadt kommen, dort ist aber nichts eingeplant, sagte Baubürgermeister Schmidt-Lamontain. Deshalb kann keine Entlastung der Garagenbesitzer in Aussicht gestellt werden. Allerdings wird sich der Stadtrat nach der Sommerpause noch einmal mit dem Thema beschäftigen und dann eine Regelung beschließen.

Schulweg für die 61.Grundschule in Rochwitz

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, dass auf der Hutbergstraße zwischen Rochwitz und Bühlau ein Gehweg gebaut werden soll. Somit bekommen die Grundschüler der 61. Grundschule endlich einen ausgebauten Schulweg.

Zukunft des Sachsenbades in Pieschen

Ein weiteres Thema im Stadtrat war das Sachsenbad in Pieschen. Dort soll nun nach einem Investor gesucht werden, der daraus ein Gesundheitsbad machen soll.

Ältere Schüler bekommen Geld für Schulweg

Die Stadt wird mit Beginn des neuen Schuljahres Schülern ab Klasse 5 die Beförderungskosten für den Schulweg ab einer Mindestentfernung von 3,5 Kilometern erstatten. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen.

Zweiter Sitzungstag nötig

Da der Stadtrat am Donnerstag nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft hat, wird auch am Freitag getagt. Beginn ist 15 Uhr. Wenn alle Themen besprochen wurden, beginnt die Sommerpause.