Stadtrat wählt Jan Donhauser zum neuen Bildungsbürgermeister

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den CDU-Politiker Jan Dohnhauser zum neuen Bildungsbürgermeister von Dresden gewählt. Er erreichte mit 40 Stimmen gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Seine parteiinterne Konkurrentin Petra Nikolov bekam 13 Stimmen, AfD-Kandidat Boris Hollas wurde von 12 Stadträten gewählt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der derzeit im Urlaub ist, muss der Wahl noch seine Zustimmung geben. Jan Donhauser stammt aus Görlitz. Er war zum Beispiel in Dresden Lehrer, Schulleiter und viele Jahre im Leitungsbereich im Kultusministerium tätig. Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Der Posten des Bildungsbürgermeisters musste neu besetzt werden, da Vorgänger Hartmut Vorjohann Ende Dezember Finanzminister des Freistaates geworden ist.

Beschlossen wurde am Donnerstagabend im Stadtrat außerdem, dass das Gymnasium Plauen eine neue Sporthalle bekommen soll. Zudem wurde die sogenannte Veränderungssperre für das Gebiet Marschnerstraße/Canalettostraße bis Ende August 2021 verlängert. Das bedeutet, dass dort auch weiter nicht gebaut werden darf. Im Gespräch war dort zum Beispiel der Bau einer Moschee.

Einstimmig abgesegnet hat der Stadtrat am Donnerstagabend die Direktvergabe zahlreicher Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft an die Stadtreinigung Dresden. Dazu gehören zum Beispiel auch die Sammlung von Altpapier und Leistungen im Winterdienst. Voraussetzung für die Direktvergabe ist der vollständige Rückkauf der Stadtreinigung durch Stadt zum 1. Juli 2020. Das hatte der Stadtrat 2018 beschlossen.

Der Antrag der Freien Wähler, mit einer Forderung nach einem Baustopp für das neue Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz, wurde vom Antragsteller selbst von der Tagesordnung genommen.