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Stadtrat streitet um Posten und Verkehrsversuch

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Autor: Claudia Lord

Der neu gewählte Dresdner Stadtrat nahm am Donnerstagabend im Rathaus seine Arbeit auf. Alle 70 Räte werden offiziell in ihr Ehrenamt berufen, der OB mahnte zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein respektvolles Miteinander an und hofft auf einen „Neuanfang“. Doch bei einigen Beschlüssen kamen die alten Zerwürfnisse schnell wieder hoch.

So forderte das „Team Zastrow“ per Eilantrag eine Diskussion bzw. Beschluss zum Verkehrsversuch auf der Carolabrücke. Dort plant Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) ab 2. September, den Radfahrern eine eigene Spur zu geben - zu Lasten der Autofahrer. Die baulichen Vorbereitungen dazu beginnen bereits nächsten Montag. Doch OB Dirk Hilbert lehnte den Eilantrag ab, begründete es auch nicht näher.

Deswegen ging Ex-FDP-Chef Zastrow gegen Hilbert (FDP) auf Konfrontation, sammelte ausreichend Unterschriften bei CDU, AfD und seinem Team, um eine Sondersitzung nächste Woche zu dem Thema zu erzwingen. Zastrow: „Die Leute haben diese Verkehrspolitik abgewählt. Der Verkehrsversuch muss verhindert werden. Wir haben beim Blauen Wunder gesehen wozu das führt.“

Und auch bei der Verteilung der Posten für die Fachausschüsse gab es bereits Wortgefechte. OB Hilbert wollte die Ratsarbeit verschlanken, schlug statt 16 Ausschuss-Mitgliedern nur noch 12 vor. Da die Anzahl der Ausschuss-Sitze für eine Partei jedoch auch deren Wahlergebnis widerspiegeln sollten, fühlte sich die CDU mit der kleineren Ausschuss-Variante untergebuttert. „So erhalten die Stimmen von kleinen Parteien viel mehr Gewicht als die großer“, erklärt CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert und machte einen Gegenvorschlag für 14-köpfige Ausschüsse.

Der wurde jedoch abgelehnt, wie auch Gegenvorschläge anderer Parteien keine Mehrheit fanden. Am Ende stimmte der Rat nur mit der Stimme des OB mehrheitlich für den Vorschlag mit 12 Ausschuss-Mitgliedern.

Insgesamt müssen sich die nächsten fünf Jahre 15 Parteien in neun Fraktionen zum Wohle der Stadt zusammen raufen. Mehrheiten werden immer schwieriger.