Stadtrat stimmt für Sonntagsöffnung am 2. Advent
Die Geschäfte in der ganzen Stadt dürfen am 2. Adventssonntag öffnen. Der Stadtrat sprach sich für einen stadtweiten Einkaufssonntag aus. Außerdem stimmten die Räte dafür, dass die Geschäfte in der Altstadt anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. Oktober öffnen dürfen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte ursprünglich die Öffnung in der gesamten Stadt vorgeschlagen.Der Stadtrat hat auch die neuen Kitagebühren beschlossen. Ab 1. September müssen Familien für eine neunstündige Betreuung in der Krippe rund 5 Euro mehr bezahlen - im Kindergarten kostet es ca. drei Euro mehr. Ab dem dritten Kind muss weiter kein Elternbeitrag bezahlt werden. Heftig debattiert wurden die Maßnahmen zur Sicherheit am Wiener Platz - allerdings ohne konkrete Beschlüsse. CDU und SPD wollten im Ordnungsamt 20 zusätzliche Stellen schaffen. Grüne und Linke forderten dagegen den Einsatz des Ordnungsamtes nach Bedarf und eine entsprechende Aufstockung. Letztendlich sollen die Vorschläge noch einmal im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung überarbeitet werden.
In der Neustadt dürfen Spätshops an den Wochenenden ab Juni in der Nacht auch wieder Alkohol verkaufen. Der Stadtrat hat das Aus für die sogenannte Neustadt-Prohibition besiegelt. In der Neustadt war es im Herbst 2006 immer wieder unter Alkoholeinfluss zu Auseinandersetzungen zwischen Passanten, Autofahrern und Feiernden gekommen war. Daraufhin war per Polizeiverordnung der Verkauf von Bier, Schnaps, Wein etc. über die Straße nach 22 Uhr am Wochenende verboten worden. Allerdings soll es in einer Bürgerversammlung im Mai noch einmal um die Probleme in der Neustadt u. a. durch Glasscherben, Müll oder Lärmbelästigung gehen.