Stadtrat stimmt für Kurtaxe
Der Stadtrat hat am Donnerstagnachmittag mehrere umstrittene Themen auf der Tagesordnung. Themen sind u. a. die Kostenexplosion bei der Rathaussanierung, die Einführung der Kurtaxe und die Sanierung der Königsbrücker Straße.Kurtaxe ab Februar 2014 kann kommenZunächst wurde die Debatte zur Kurtaxe eröffnet. FDP und Bürgerfraktion lehnen die neue Abgabe als "bürokratisches Monster" ab. Es seien genügend Steuermittel vorhanden. CDU, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf die Kurtaxe verständigt. Auch die Linke unterstützt die Abgabe zwar prinzipiell, weist aber auf rechtliche Risiken hin. Die Grünen glauben nicht, dass Touristen durch die Abgabe vergrault würden. Touristen sollen ab Februar 2014 pro Übernachtung 1,30 Euro zahlen. Dies sei sehr moderat, so CDU-Chef Georg Böhme-Korn. Die Stadt hofft auf Einnahmen von bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr. Vor dem Kulturrathaus protestieren Mitglieder der FDP gegen die neue Abgabe. Bereits jetzt wird mit Klagen gegen die entsprechende Satzung gerechnet. Der Stadtrat stimmte mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen am Abend für die Einführung der Kurtaxe.Einwohnerversammlung zu Sanierung der KönigsbrückerZweites großes Thema im Stadtrat war die Sanierung der Königsbrücker Straße. In der Variante sieben sollen zwei Fahrspuren entstehen, zudem sind die Straßenbahngleise befahrbar. An den großen Kreuzungen sollen eigene Linksabbiegerspuren eingerichtet werden. Der Stadtrat stimmte dafür, das Thema auf Januar zu vertagen. Vorher sollen die Anwohner bei einer Einwohnversammlung gehört werden. Wie Baubürgermeister Jörn Marx unserem Sender sagte, könne die Sanierung frühestens 2017 losgehen. Kosten: über 32 Millionen Euro.Zum Auftakt BürgerfragerundeZum Auftakt der Sitzung konnten Bürger ihre Fragen an die Stadtverwaltung stellen. Kritisiert wurde dabei die unzureichende Pflege von Grünanlagen in Dresden. Eltern fragten zudem nach der Bereitstellung von Geldern für die Sanierung des Gymnasiums Dreikönigskirche. Vor 2017 wird es dafür kein Geld geben, so die Auskunft der Stadt. Nachgefragt wurde auch zur Polizeiverordnung in der Neustadt: ab 22 Uhr ist der Alkoholverkauf in Spätshops an Wochenenden verboten. Diese Regelung werde nicht aufgehoben, so Ordnungsbürgermeister Sittel.