Stadtrat - OB Hilbert will mehr Dialog und mehr Sicherheit

Mehr Dialog, mehr Bürger­be­tei­lung, mehr Sicher­heit - Oberbür­ger­meister Dirk Hilbert hat im Stadtrat zum Auftakt in einer Grund­satz­rede mehr Engage­ment für den Zusam­men­halt und den Dialog in Dresden angekün­digt und einge­for­dert. Man müsse die Bürger besser schützen – egal ob vor Krimi­nellen auslän­di­scher Herkunft oder Krimi­nellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen, sagte Hilbert. "Dazu müssen wir mit dem Freistaat intensiv sprechen, wir müssen aber gleich­zeitig auch unsere Hausauf­gaben, z. B. bei der Straßen­be­leuch­tung oder dem Gemeind­li­chen Vollzugs­dienst, erledigen." Für 2017 kündigte Hilbert weitere Dialog­ver­an­stal­tungen an, zweimal jährlich sei eine "Dresden Konfe­renz" geplant, bei der Bürger und Politiker auf Augen­höhe disku­tieren könnten. Auch ein europäi­sches Städte­forum sei geplant. Die Arbeit der Versamm­lungs­be­hörde im Zusam­men­hang mit Pegida-Demos und Gegen­demos sollen Gutachter verfas­sungs­recht­lich überprüfen, so der Vorschlag von Hilbert. Insbe­son­dere Pegida-Gegner hatten kriti­siert, dass mit zweierlei Maß gemessen würde. Das Ordnungsamt hatte diesen Vorwurf zurück­ge­wiesen."Ich bin auch jeder­zeit bereit, dass wir uns als Verwal­tung kritisch reflek­tieren. Aller­dings erwarte ich dies auch von den Fraktionen dieses Rates. Anstatt dass wir beim Versamm­lungs­recht über einen Ausschuss disku­tieren, bei dem die Ergeb­nisse wahrschein­lich vor allem ideolo­gi­sche Unter­schiede zemen­tieren, mach ich Ihnen einen anderen Vorschlag. Lassen Sie uns einen oder mehrere Gutachter eine verfas­sungs­recht­liche Überprü­fung der Arbeit der Versamm­lungs­be­hörde vornehmen. Die Versamm­lungs­frei­heit ist ein so hohes Gut in unserer Verfas­sung, dass es nicht für politi­sche Spiel­chen taugt."Hier gibt es die vollstän­dige Rede im Wortlaut (PDF).Weitere Themen im StadtratDer Stadtrat will den Winter­dienst auf Radwegen in Dresden verbes­sern. Darum geht es unter anderem in der Sitzung ab Donners­tag­nach­mittag. Nach Wünschen der Rot-Grün-Roten Ratsmehr­heit sollen die Radwege auf den Haupt­stre­cken wie zum Beispiel zwischen Carola­b­rücke und TU von Schnee und Eis befreit werden. Immer mehr Dresdner sind auch im Winter mit dem Rad unter­wegs, bei Schnee sind die Wege aber oft durch Schnee­berge von Straßen oder Fußwegen versperrt, so die Begrün­dung. Thomas Löser von den Grünen: "Immer mehr Leute fahren im Winter Fahrrad. Für Autofahrer ist das Räumen selbst­ver­ständ­lich, der Schnee landet dann auf dem Radweg. Wichtige Radfahr­routen sollen deshalb geräumt werden."Die CDU lehnt den Vorschlag aus Kosten­gründen ab. Der Winter­dienst komme ja nicht einmal auf allen Straßen im Neben­netz hinterher. "Es sind immense Inves­ti­tion erfor­der­lich, man braucht andere Räumfahr­zeuge und zusätz­li­ches Personal", sagte Gunther Thiele von der CDU. Die Finan­zie­rung sei ungeklärt. "Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab."Weitere Themen im Stadtrat sind am Donners­tag­nach­mittag zum Beispiel die Namens­ge­bung bei kommu­nalen Sport­stätten und die Abwas­ser­ge­bühren. Diese sollen günstiger werden. Zudem soll der bishere Finanz­bür­ger­meister Hartmut Vorjo­hann ab 2017 zum neuen Bildungs­bür­ger­meister gewählt werden. Die CDU hatte das Vorschlags­recht für den Posten. Vorjo­hann hatte sich überra­schend bei der internen Beset­zung durch­ge­setzt. Insbe­son­dere die Linke hat große Vorbe­halte.