Stadtrat: Höhere Elternbeiträge, neue Regelung zur Straßenmusik und Finanzspritze für Nanotechnologie
Höhere Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, neue Regeln zur Straßenmusik und eine Rüge für Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert sind die Ergebnisse der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Demnach müssen Eltern ab September im Durchschnitt 3,3 Prozent mehr für Kita oder Hort zahlen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob im Streikfall künftig Beiträge zurückerstattet werden können. Mit Beschluss des Stadtrates brauchen Straßenkünstler künftig nicht mehr zwangsläufig eine gebührenpflichtige Genehmigung. Diese entfällt zum Beispiel, wenn nach einer halben Stunde Musik der Standort gewechselt oder eineinhalb Stunden Pause eingelegt wird. Im Streit um das Nanoelektronikzentrum wurde Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert auf Drängen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit die Missbilligung für seine mangelhaften Leistungen ausgesprochen. Allerdings wurde auch eine Finanzspritze in Höhe von 336.000 Euro für Baumaßnahmen bewilligt.