Stadtrat hat Haushalt beschlossen

Der Dresdner Stadtrat hat am Donners­tag­abend den milli­ar­den­schweren Haushalt abgesegnet. Er hat einen Umfang von 1,27 Milli­arden Euro jährlich. 200 Millionen Euro stehen pro Jahr für Inves­ti­tionen bereit. In den nächsten Jahren sollen rund 500 Millionen Euro in Bildung inves­tiert werden. Kitas und Schulen haben oberste Priorität, so Oberbür­ger­meis­terin Helma Orosz.Kulti und Kunst­kraft­werk kommenZweiter großer Punkt ist die Kultur: Für Kunst­kraft­werk und Kultur­pa­last werden 180 Millionen Euro bereit gestellt. Daneben gibt es zusätz­liche Gelder für Kreuz­chor, Heinrich-Schütz-Konser­va­to­rium und viele kleinere Projekte. Erneut Debatte um Kultur­pa­lastDer Kultur­pa­las­tumbau sorgte im Stadtrat wieder für Diskus­sionen. Die Bürger­frak­tion forderte einen Baustopp, wenn die Kosten explo­dieren sollten. Bislang sind 81,5 Millionen Euro für den Bau eines hochwer­tigen Konzert­saales vorge­sehen. Das Konzept zur Finan­zie­rung des Kultur­pa­last-Umbaus durch Stiftungs­gelder bekam am Donners­tag­nach­mittag eine klare Mehrheit. Aus Sozial- und Kreuz­chor­stif­tung sollen jeweils 13,5 Millionen Euro verwendet werden. Die Stadt stellt 50 Millionen Euro zur Verfü­gung. Bereits in der Sitzung des Verga­be­aus­schusses an diesem Freitag sollen die ersten Bauauf­träge für den Kulti ausge­löst werden.Rat stimmt für Touris­mus­ab­gabeDer Rat stimmte am Donners­tag­nach­mittag für die Einfüh­rung einer Touris­mus­ab­gabe. Im Sommer soll eine Kurtaxe einge­führt werden. Übernach­tungs­gäste sollen dann 1 - 2 Euro pro Übernach­tung bezahlen. Das soll künftig jährlich 6,9 Millionen Euro einbringen.Neues Bündnis bringt Haushalts­kom­pro­miss einCDU, Grüne und SPD hatten sich auf einen Kompro­miss für den Haushalt geeinigt. Auf eine Grund­steu­er­er­hö­hung wird verzichtet. Die Lücken im Haushalt sollen durch Grund­stücks­ver­käufe, höhere Förder­gelder vom Land und durch die Kurtaxe gestopft werden.  Protest gegen HaushaltVor der Sitzung protes­tieren Jungli­be­rale gegen den "Schul­den­haus­halt". Sie warnten davor, dass demnächst Schuld­ner­be­rater Peter Zwegat im Rathaus vorbei­kommen müsste.  FDP, Bürger­frak­tion und Linke lehnen den Haushalt im Wesent­li­chen ab. FDP-Chef Holger Zastrow kriti­sierte den Haushalt scharf, man fahre gegen die Wand. André Scholl­bach von der Linken sagte: "Dieser Haushalt ist so seriös wie der Lebens­wandel von Silvio Berlus­coni."Finanz­bür­ger­meister warnt vor Millio­nen­lö­chernAuch Finanz­bür­ger­meister Hartmut Vorjo­hann hatte im Vorfeld vor Millio­nen­lö­chern ab 2015 gewarnt. Er habe Bauch­schmerzen mit dem Kompro­miss-Haushalt von CDU, SPD und Grünen. Auch Schul­bür­ger­meister Lehmann sagte, der Haushalt sei auf Kante genäht. Oberbür­ger­meis­terin Helma Orosz zeigte sich mit dem gefun­denen Kompro­miss zufrieden.