Stadtrat diskutiert über Projekte, für die derzeit kein Geld da ist

Die Kostenexplosion beim Schulcampus Pieschen sorgt dafür, dass für einige Projekte der Stadtratsfraktionen derzeit kein Geld da ist. Trotzdem soll am Donnerstagabend im Stadtrat unter anderem über Geld für das Orang-Utan-Haus im Zoo und zahlreiche Sportprojekte diskutiert werden. Die CDU möchte, dass die Projekte starten können, sobald neue finanzielle Mittel beispielsweise aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zur Verfügung stehen. SPD und Grüne wollen das Thema von der Tagesordnung nehmen lassen und warten bis wirklich Geld da ist. Der Stadtrat hatte bei seinem Haushaltsbeschluss im Dezember eine sogenannte Liquiditätsreserve für weitere Projekte gebildet. Da für den Schulcampus Pieschen aber 14 Millionen Euro mehr benötigt werden als geplant, ist die Reserve bereits aufgebraucht. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Stadtrates sind unter anderem mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt und den Anteil von Bussen und Straßenbahnen zu erhöhen. Außerdem soll es darum gehen, den Mietvertrag für die städtischen Ämter im WTC um weitere fünf Jahre bis 2026 zu verlängern. Dann soll das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz fertig sein. In der aktuellen Stunde geht es zu Beginn der Sitzung um die Verkehrspolitik in Dresden und die geplante Bürgerbeteiligungssatzung.