Stadtrat diskutiert über mehr WLAN, ein 365-Euro-Ticket und Anbindung des Fernsehturmes

Der Stadtrat berät am Donnerstag, in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, über ein einheitliches freies WLAN hier in Dresden. "Dabei geht es nicht um ein flächendeckendes Angebot", sagte Vincent Drews von der SPD. Es sollte dort vorhanden sein, wo es aus touristischen Gesichtspunkten gebraucht wird, zum Beispiel in der Innenstadt, der Neustadt und mehreren Stadtteilzentren. "Die Stadt soll nach dem Willen der SPD ein Konzept erarbeiten, über das der Stadtrat dann später noch einmal abstimmt", so Drews.

Ein weiteres Thema ist die Sicherheit hier in Dresden. Darüber soll in einer "Aktuellen Stunde" gesprochen werden.

Auf der Tagesordnung steht auch der Fernsehturm. Die FDP will die Verwaltung beauftragen, dass zusammen mit den Verkehrsbetrieben ein Konzept entwickelt wird, wie der Turm verkehrsmäßig gut angeschlossen wird. Ziel ist es, dass der Fernsehturm in den nächsten Jahren saniert und wieder für Besucher geöffnet wird.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Einführung eines 365-Euro-Tickets in Dresden. Die Linken möchten, dass beschlossen wird, eine Jahreskarte für Bus und Bahn für 1 Euro am Tag, also 365 Euro im Jahr, schnellstmöglich einzuführen. Als positives Beispiel wird die Stadt Wien genannt. Die CDU lehnt den Antrag der Linken ab. Sie möchte, dass man sich nach der Kommunalwahl am 26. Mai erst einmal mit DVB und VVO zusammensetzt und die Voraussetzungen für eine Einführung bespricht. SPD und Grüne sehen das 365-Euro-Ticket nicht als alleiniges Allheilmittel. "Wien ist nicht mit Dresden vergleichbar", sagte Hendrik Stalmann-Fischer von der SPD. "Wir setzen auf einen Ausbau des ÖPNV". Zudem drängen SPD und Grüne auf die Einführung eines Bildungstickets für 15 Euro.

Außerdem geht es im Stadtrat beispielsweise darum, wie knapp 6 Millionen Euro aus der sogenannten Liquiditätsreserve verteilt werden können.