• Foto: Rocco Reichel

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Entscheidung im Stadtrat: Zellescher Weg bekommt in jeder Richtung eine überbreite Fahrspur

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Der Zellesche Weg wird in einigen Jahren in jeder Richtung nur noch eine überbreite Autospur haben, dafür aber ordentliche Radwege und Fußwege bekommen. Der Stadtrat lehnte am Donnerstagabend mit 35 zu 35 Stimmen einen Antrag von CDU und FDP ab, noch einmal prüfen zu lassen, ob nicht doch in jeder Richtung zwei Autospuren bleiben können. Mit der Entscheidung ist der monatelange Streit nun vom Tisch. Die Planungen für den Umbau des Zelleschen Weges können ohne Unterbrechung weiter gehen. Der schon 2016 getroffene Stadtratsbeschluss kann weiter umgesetzt werden. Laut Stadtverwaltung wird gerade an der Ausschreibung für die Entwurfsplanung gearbeitet. Wann mit dem Bau begonnen werden kann, ist noch unklar. Auf dem Zelleschen Weg sollen in einigen Jahren Straßenbahnen fahren, da die Busse der Linie 61 oft hoffnungslos übelastet sind.

Klimaschutzpaket

Beschlossen wurde am Donnerstagabend unter anderem mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und Linken ein Klimapaket für Dresden. So soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die Stadt weit vor dem Jahr 2050 klimaneutral werden kann.Auch sollen die Klimaschutzmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden. Sie dürfen nicht zu sozialen Härten führen, heißt es in dem Antrag. Diesen können Sie hier nachlesen.

Umzugsbeihilfe für Studenten

Der Vorschlag der Verwaltung die Beihilfe abzuschaffen wurde nicht behandelt. Damit soll sich noch einmal der zuständige Ausschuss beschäftigen.

Neues Verwaltungszentrum

Mit einem Eilantrag wollten die Freien Wähler am Donnerstag die Planungen für das neue Verwaltungszentrum erst einmal stoppen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert ließ den Antrag bei der Donnerstagssitzung nicht zu. Er will darüber am Montag im Ältestenrat sprechen. Auf dem Ferdinandplatz sollen Mitte Februar erste archäologische Arbeiten beginnen. Die Freien Wähler wollen mit ihrem Antrag erst den Haushaltsentwurf 2021/22 abwarten und prüfen, ob nicht das Geld für das Verwaltungszentrum an anderer Stelle eingesetzt werden muss.

"Fridays for Future" zum Klimaschutzpaket

„Fridays for Future“ Dresden begrüßt die Entscheidung des Stadtrates dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen

„Fridays for Future“ Dresden begrüßt die Entscheidung des Stadtrates dem
Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen und Klimaneutralität deutlich
vor 2050 erreichen zu wollen

Anlässlich der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zum
Klimaschutz im Dresdner Stadtrat, versammelten sich heute viele
überwiegend junge Menschen vor dem Rathaus zu einer Kundgebung. Sie
begrüßten die eintreffenden Stadträt*innen und erinnerten sie dabei an
ihre Verantwortung für den Klimaschutz. Anschließend zogen sie ins
Rathaus, um die Debatte auf der Besuchertribüne zu verfolgen.

Kevin Bauch von „Fridays for Future“ Dresden und Dominic Eberle von den
„Scientists for Future“ Dresden hatten die Gelegenheit die
Stadtratsdebatte mit einem gemeinsamen Gastredebeitrag zu eröffnen.

Dominic Eberle erklärte in seiner Rede:
„Wir Scientists for Future Dresden freuen uns, dass es mit dem
interfraktionellen Antrag gelungen ist Dresden auf den richtigen Pfad zu
bringen. Besonders wichtig für uns ist, dass dieser Antrag, auf
aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnissen gründend, die Dringlichkeit
der Situation anerkennt und zukünftige, dringend nötige Fortschritte
ermöglicht.“

Kevin Bauch ergänzte an die Stadträt*innen gerichtet:
„Wir bedauern sehr, dass der Klimanotstand nicht mehr Teil des Antrags
ist – Dresden vergibt so eine historische Chance, ein starkes Symbol zu
setzen. Aber vielleicht ist die Zusammenarbeit die hier stattgefunden
hat, ja das viel wichtigere Symbol. Denn eins ist klar: Die
Herausforderungen die im Zuge der Klimakrise auf uns zu kommen, können
wir nur gemeinsam lösen – und Sie haben mit diesem Antrag den ersten
entscheidenden Schritt dafür getan.“

Statement von „Fridays for Future“ Dresden zu dem Antrag:
Wir gehen jetzt seit über einem Jahr auf die Straße. Im September waren
es hier in Dresden sogar 14.000 Menschen. Dass der Stadtrat nun dem
Klimaschutz höchste Priorität einräumt, ist ein großer Erfolg. Es zeigt
uns, dass unser Protest wirkt und dass unsere Botschaft auch im Rathaus
angekommen ist. Dieser Antrag ist ein erster, wichtiger Schritt in
Richtung Zukunft.

Besonders die beschlossene Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges zur
Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 ist ein wichtiger
Punkt. Mit dieser Formulierung geht die Stadt Dresden einen Schritt
weiter als die Bundesregierung oder andere Städte.

Für uns bleibt dennoch klar: dieser Antrag kann nur ein Anfang sein. Wir
müssen es schaffen, Klimaneutralität spätestens 2035 zu erreichen, denn
nur so kann das 1,5 Grad Ziel auch global gerecht eingehalten werden.
Dennoch sind wir sehr gespannt, welche Möglichkeiten sich aus diesem
Antrag ergeben und welche Maßnahmen folgen werden. Wir sind gespannt
über die kommenden Debatten zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft, an denen wir uns gerne beteiligen werden um das
Tempo, wo es nur geht, zu beschleunigen.