Stadträte wollen Verkauf des Sachsenbades stoppen

Der Stadtratsbeschluss zum Verkauf des alten Sachsenbades soll rückgängig gemacht werden. Das fordert die Ratsfraktion der Linken und erhebt Klage vorm Verwaltungsgericht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert habe den Stadtrat getäuscht, so lautet der Vorwurf. Er habe die Fraktionen nicht pflichtgemäß über eine wesentliche Änderung der finanziellen Lage der Stadt informiert, heißt es von den Linken.

Der Verkauf war mit der Begründung beschlossen worden, dass die Stadt kein Geld für die notwendige Sanierung des Bades hat. Wenig später verkündete Hilbert allerdings überraschend einen Haushaltsüberschuss von 100 Millionen Euro. Zum Zeitpunkt des Beschlusses war dem Stadtrat der Haushaltsüberschuss 2020 in Höhe von rund 109 Millionen Euro nicht bekannt, argumentieren die Linken.

„Ich bin der festen Überzeugung: Der Oberbürgermeister hat uns Stadträtinnen und Stadträte bewusst getäuscht. Er hat uns im Glauben eines Haushaltsdefizites gelassen, obwohl ihm der enorme Haushaltsüberschuss von über 100 Millionen Euro bekannt war. Und genügend Stadtratsmitglieder sind ihm auf den Leim gegangen und haben dem Verkauf mangels Alternative zugestimmt“, sagt Stadtrat Tilo Kießling.

Zwar habe der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2021 einen Beschluss über den Verkauf des Sachenbads gefasst. Inzwischen habe sich die Sachlage aber wesentlich geändert, so die Linken. Die Änderung in Bezug auf das zur Verfügung stehende Geld sei nicht geringfügig, sondern ganz erheblich.