• Am vergan­genen Wochen­ende hatte es in Leipzig schwere Ausschrei­tungen gegeben. In Dresden sollen Demo-Züge nun offenbar verboten werden. (Foto: dpa)

    Am vergan­genen Wochen­ende hatte es in Leipzig schwere Ausschrei­tungen gegeben. In Dresden sollen Demo-Züge nun offenbar verboten werden. (Foto: dpa)

Stadt will Demo-Züge am Montag verbieten

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Am kommenden Montag will die Stadt Dresden nur statio­näre Kundge­bungen in Dresden geneh­migen. Das habe die Versamm­lungs­be­hörde dem Bündnis "Dresden Nazifrei" mitge­teilt, sagte Sprecher Silvio Lang auf Anfrage.

Die Gefähr­dungs­lage sei schwierig, die Polizei könne das Versamm­lungs­ge­schehen nicht absichern, so die Begrün­dung in einem Koope­ra­ti­ons­ge­spräch.

Stadt­ver­wal­tung bestä­tigt: nur statio­näre Kundge­bungen

Stadt­spre­cher Kai Schulz bestä­tigte im Inter­view mit unserem Sender, dass am kommenden Montag nur statio­näre Kundge­bungen geneh­migt werden, um "Sicher­heit und Ordnung aufrecht­zu­er­halten". Die Demo-Anmelder werden nun über die Entschei­dung infor­miert, bekommen entspre­chende Bescheide. Natür­lich müsse man nun abwarten, wie die Verwal­tungs­ge­richte entscheiden, so Schulz. Pegida hatte bereits im Vorfeld den Gang durch alle Instanzen angekün­digt. Dresden Nazifrei behalte sich das vor, so Sprecher Silvio Lang.

Keine Demons­tra­ti­ons­züge am Montag

Demons­tra­ti­ons­züge werden laut Stadt­ver­wal­tung am kommenden Montag für alle Anmelder nicht geneh­migt. Hinter­grund sind die Ereig­nisse in Leipzig am vergan­genen Wochen­ende. Die Sicher­heits­lage sei unter diesem Hinter­grund neu bewertet worden, teilte Stadt­spre­cher Kai Schulz mit.

Wie Dresden Nazifrei in einer Presse­mit­tei­lung mitteilte, wurde diese Maßnahme mit einer Gefah­ren­ana­lyse von Polizei, Staats- und Verfas­sungs­schutz, die basie­rend auf den Vorfällen vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig ein hohes Gefah­ren­po­ten­tial prognos­ti­ziert, begründet.

Pegida-Chef Lutz Bachmann sagte auf Anfrage unseres Senders am Donners­tag­nach­mittag, er wisse davon noch nichts, habe erst aus dem Radio davon erfahren. Man werde sich aber am Schle­si­schen Platz versam­meln, so Bachmann. Per Facebook teilte Bachmann später mit, die Stadt Dresden sei "noch nicht einmal in der Lage, binnen vier Wochen einen Bescheid zu erlassen (...)".

Pegida will sich am Montag am Bahnhof Neustadt auf dem Schle­si­schen Platz versam­meln. "Herz statt Hetze" will auf dem Theater­platz demons­trieren. Zudem wollten zwei linke Bündnisse durch die Neustadt ziehen.

Kein zweites Leipzig

In Leipzig waren am vergan­genen Wochende bei Ausschrei­tungen von Links­ex­tre­misten 69 Beamte verletzt worden, auch Demons­tranten und Journa­listen wurden von Polizisten verletzt. Auf dem Szene­portal "Indymedia" hatten Autonome auch zu Krawallen in Dresden aufge­rufen.

Mit den Demo-Anmel­dungen und Ausschrei­tungen in Leipzig habe man nichts zu tun, sagte Silvio Lang. Ob man gegen das Demo-Zug-Verbot klagt, behalte man sich vor. Pegida-Chef Bachmann kündigte bereits im Vorfeld an, durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Polizei­spre­cher Marko Laske sagte auf Anfrage unseres Senders, man bereite sich weiter auf den Einsatz am Montag vor. "Es gibt eine enge Zusam­men­ar­beit mit der Versamm­lungs­be­hörde", so Laske. Weiter wolle man die Entschei­dung der Stadt aber nicht kommen­tieren.

(Redak­tio­neller Hinweis: der Artikel wird fortlau­fend um Reaktionen ergänzt. 14:35 Uhr: der Artikel wurde um die Bestä­ti­gung der Dresdner Stadt­ver­wal­tung ergänzt. 14:56 Uhr erfolgte zudem die Ergän­zung des Facebook-State­ments von Lutz Bachmann. Auch das State­ment der Dresdner Polizei wurde ergänzt.)

Begrün­dung von Stadt­spre­cher Kai Schulz hören:

Audio:

Stadt­spre­cher Kai Schulz