Stadt will Aufmärsche von Rechtsextreme in der Innenstadt stoppen

Das vom Landtag geänderte Versamm­lungs­ge­setz verschafft der Stadt jetzt die Möglich­keit, Aufmär­sche von Rechts­ex­tremen zum Gedenktag am 13. Februar einzu­schränken. Zumin­dest an geschichts­träch­tigen Plätzen. Ein generelles Verbot ist auch weiterhin nicht möglich, so Stadt­spre­cher Kai Schulz. Immer wieder ziehen zum Gedenktag an die Zerstö­rung Dresdens tausende Rechts­ex­treme durch die Stadt. In diesem Jahr haben die Stadt und die Kirchen zu einer fried­li­chen Gegen­demo aufge­rufen - eine Menschen­kette soll sich in der City formieren.