Staatsschutz prüft Hetzkommentare nach Anschlägen von Brüssel
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Ein Facebook-Hetzkommentar der Initiative "Heimatschutz in Meißen" zu den Terroranschlägen in Brüssel wird nun vom Staatsschutz geprüft. Meißens Oberbürgermeister Raschke distanzierte sich. Es sei völlig inakzeptabel, terroristische Gewaltakte zum Gegenstand einer hetzerischen Polemik zu machen. Er habe veranlasst, dass dem Operativen Abwehrzentrum diese Vorgänge zur Kenntnis kommen und weitere strafrechtliche Schritte geprüft werden. Wir hatten bereits gestern berichtet, die rechte Initiative hatte bedauert, dass die Anschläge in Brüssel nicht das EU-Parlament und Parlamentschef Schulz getroffen hatten.