Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen „Initiative Heimatschutz“ ein
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach unseren Informationen die Ermittlungen gegen die Initiative Heimatschutz in Meißen wegen eines Hetz-Postings bei Facebook eingestellt. Im März war nach den Bombenanschlägen in Brüssel auf der Seite geschrieben worden, dass die Bombe ins EU-Parlament unter den Sessel von Parlamentschef Schulz gehört hätte. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, liege kein Straftatbestand vor. Dass mit dem Kommentar andere aufgefordert werden sollten, rechtswidrige Tagen zu begehen, könne nicht angenommen werden, hieß es.