Sonderkreistag zur Affäre Witschas am 18. September in Bautzen
In der Affäre um NPD-Kontakte des stellvertretenden Bautzener Landrats Udo Witschas wird es spannend. SPD und Grüne haben sich mit ihrer Forderung nach einem Sonderkreistag durchgesetzt. Am 18. September soll über die Abberufung entschieden werden, so Fraktionschef Gerhart Lemm.
Lemm hoffe auf ein parteiübergreifendes Signal – und damit auf eine Mehrheit für den Abberufungsantrag. Allerdings ist das wenig wahrscheinlich. Für eine Abwahl des CDU-Vizelandrats Witschas müssen mindestens zwei Drittel der Kreisräte stimmen. Die CDU ist mit 45 Sitzen stärkste Kraft im Bautzener Kreistag. Bei den Wahlen vor drei Jahren erreichte sie 44,4 Prozent.
Witschas hatte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck gesprochen, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen.