Sicherheitsfirma im Grünen Gewölbe bleibt trotz Klage
Die Staatlichen Kunstsammlungen halten an ihrem Sicherheitsdienst fest, auch wenn der Freistaat die Firma nach dem Einbruch ins Grüne Gewölbe verklagt hat. Das Dresdner Wach- und Sicherheitsinstitut habe nach einer Ausschreibung erneut den Zuschlag bekommen, teilen die SKD am Montag mit.
Die Wachhabenden während des Einbruchs seien suspendiert, das bisherige Sicherheitskonzept überarbeitet. Eine rechtliche Prüfung habe zudem ergeben, dass die zivilrechtliche Klage keinen Einfluss auf das Vergabeverfahren haben darf.
„Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe am 25. November 2019 waren einzelne Angestellte der DWSI von Ermittlungen betroffen“ heißt es in einer Mitteiling der SKD. „Diese Ermittlungen wurden eingestellt und führten nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung, die dem Unternehmen oder einzelnen Mitarbeitern Pflichtverletzungen nachweist. Es gab daher keine rechtliche Handhabe, das bestehende Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden.“ Die Beschäftigten, die zum Zeitpunkt des Einbruches in der Leitzentrale ihren Dienst versahen, seien bereits unmittelbar danach nicht mehr bei den SKD tätig gewesen.
Die SKD sehen sich eigenen Angaben zufolge aus diesem Grund haushaltsrechtlich gezwungen, die Firma DWSI auf Schadensersatz zu verklagen. „Nach Überzeugung des Freistaates ist von einem schuldhaften Fehlverhalten und somit von einer Verletzung von Vertragspflichten Einzelner auszugehen“ so die Begründung.
„Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass diese zivilrechtliche Klage aber keinen Ausschluss von DWSI aus dem Vergabeverfahren zur Folge haben darf. Die SKD waren demnach verpflichtet, es zuzulassen, dass DWSI sich neben anderen Bietern um die Vergabe der Dienstleistung bewirbt.“
Die SKD lehnen einen Generalverdacht gegenüber den DWSI-Beschäftigten in ihren Museen ab. Bis auf „nur eine sehr kleine Anzahl“ hätten diese ihre Aufgaben „stets korrekt, verantwortungsvoll und überdurchschnittlich engagiert“ erfüllt. Daher sei man „zuversichtlich“ für die weitere Zusammenarbeit.
Der Kunstdiebstahl aus dem Museum im Residenzschloss am 25. November 2019 war einer der spektakulärsten in Deutschland, bei dem die Täter 21 Schmuckstücke mit Diamanten und Brillanten im Wert von 116,8 Millionen Euro erbeuteten. Mitte Mai waren fünf junge Männer aus dem bekannten Berliner Remmo-Clan als Täter verurteilt worden, allerdings laufen Revisionen.
In ihrem Prozess am Landgericht war im Zuge eines Deals Ende 2022 ein Großteil der Beute zurückgegeben worden. So lange ist auch die Schadensersatzklage gegen DWSI anhängig - damit verlangt der Freistaat gut 15 Millionen Euro.