Schlichterspruch im Bürgermeister-Streit: nur noch sechs Beigeordnete

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Im seit Monaten schwelenden Bürgermeisterstreit in Dresden haben die Moderatoren am Dienstag ihre Lösungsvorschläge präsentiert. Demnach werden sechs statt bisher sieben Bürgermeister vorgeschlagen.

Wie bereits vorab durchgesickert war, soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert das bislang durch Peter Lames von der SPD geführte Finanzressort übernehmen. Als Wirtschaftsbürgermeister wird Steffen Kaden von der CDU empfohlen. Kultur und Soziales sollte an die Linke mit Annekathrin Klepsch und Kristin Claudia Kaufmann gehen. Umwelt bleibt in den Händen der Grünen und Eva Jähnigen - wird aber um das Ressort Ordnung erweitert.

Im Streit um die Besetzung der Bürgermeisterposten hatte die Stadt Dresden die frühere Grünen-Bundessprecherin Gunda Röstel und Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) als Schlichter eingesetzt

„Eine Stadt von der Größe Dresdens lässt sich gut mit sechs Beigeordneten verwalten und gestalten“, sagte de Maizière am Dienstag in Dresden. Seit August war die Wahl von fünf der bislang sieben Beigeordneten mehrmals wegen fehlender Einigung im Stadtrat vertagt worden. Derzeit sind neben dem Oberbürgermeister nur zwei Beigeordnete im Amt. Für die Wahl der Betroffenen sieht das Gesetz eine Mehrheitswahl im Stadtrat vor, der Oberbürgermeister (OB) muss sein Einvernehmen erklären. Der Rat kann seinen Willen gegen den OB nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen.

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Statement des Oberbürgermeisters

„Zuallererst danke ich Frau Röstel und Herrn Dr. de Maizière sehr herzlich, dass sie sich dieser Aufgabe in einer schwierigen Situation gestellt haben. Dafür gebührt dem Moderatorenteam die Anerkennung und der Respekt seitens des gesamten Stadtrates, der Stadtverwaltung und mir ganz persönlich", erklärte Dirk Hilbert.

"Grundsätzlich begrüße ich, dass die Moderatoren sechs Beigeordnete für die Stadt Dresden vorschlagen. Der geplante Zuschnitt ist ein Kompromiss, der die sehr unterschiedlichen Interessenlagen versucht abzubilden. Jetzt kommt es darauf an, dass eine Mehrheit im Stadtrat der Hauptsatzungsänderung und den Kandidatinnen und Kandidaten für die Beigeordneten-Positionen zustimmt. Ich erteile mein Einvernehmen den Bewerberinnen und Bewerbern der drei Fraktionen, die von Moderatoren im Kompromiss vorgeschlagen wurden. Ebenfalls folge ich den Empfehlungen der Moderatoren und werde die Tagesordnung des Stadtrates entsprechend anpassen.“

Reaktionen aus den Fraktionen

Auf den Schlichterspruch im Bürgermeisterstreit haben die Stadtratsfraktionen unterschiedlich reagiert. Der Kompromiss könnte den monatelangen Stillstand beenden, heißt es von der CDU. Sie trägt das Ergebnis mit, ebenso wie die Grünen. Die SPD, die einen Beigeordneten verlieren würde, lehnt den Vorschlag dagegen ab. Das ursprüngliche Ziel, die Rathausspitze möglichst breit aufzustellen, sei über Bord gegangen. Stattdessen würde der OB mit dem Finanzressort noch mehr Macht bekommen, so die Sozialdemokraten.